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Alt 11.01.2018, 09:57   #257
qbz
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Nein, es geht diemals nicht um die Milliarden staatlicher Unterstützung von verschuldeten Banken, sondern um kriminelle Geschäfte:

"Sie sollen den Staat mit trickreichen Aktienkäufen und -verkäufen um mehr als eine Milliarde geprellt haben: Deutsche Finanzbehörden ermitteln gegen Dutzende Kreditinstitute und Fonds wegen Steuerhinterziehung. Allein in Hessen schätzen Ermittler das Betrugsvolumen auf 979 Millionen Euro. "

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaf...nken-1.1930304
1. Zwischenergebnis der Ermittlungen bei unseren Staatsfreunden und Gönnern nach 2 1/2 Jahren:

Banken und Börsenhändler sollen Staat um 5,3 Milliarden Euro betrogen haben

Ob die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte sowie die ausführenden Investmentbanker deswegen Haftstrafen bekommen werden?
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Alt 11.01.2018, 10:06   #258
sybenwurz
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Na dann wissen wir ja, auf wessen Kappe die nächste(n) Bankenrettung(en) geht/-en...
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Alt 11.01.2018, 11:36   #259
DocTom
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Q., was willst Du bzw was wollen wir da machen, wenn selbst unsere Regierungen \ Politiker, die zu grossen Teilen aus Anwälten besten, die privaten Kanzleien nicht nur ins Boot, nein, sogar bis ins Regierungsgeschäft integriert? ( http://www.sueddeutsche.de/wirtschaf...trug-1.3720509 )
Die bestehenden Verflechtungen sind sicher nicht zum Nutzen der Masse der Bürger, sondern nur zu Gunsten einiger weniger tausend...
omtc
Thomas
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Alt 16.03.2018, 10:01   #260
qbz
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Zitat:
Zitat von qbz Beitrag anzeigen
Wenige Grossbanken legen den Libor / Euribor etc. fest, der Zinssatz, der auf zwischen den Banken geliehenes Geld erhoben wird. Werden darüber geheime Marktabsprachen zwischen diesen getroffen, betrügen diese kleinere Banken, andere Unternehmen, Versicherungen, Kleinanleger. Ich glaube, gelesen zu haben, es handelte sich um einen Umfang von ca. 17 Milliarden. Die Strafe ist sehr viel kleiner wie der Betrugsgewinn.
Die kriminellen Grossbanken schieben die Schuld natürlich auf untergeordnete Angestellte Händler. Immerhin hat ein Gericht in DE festgestellt, dass die Schuld für die Manipulation bei der Organisation des Unternehmens lag, und die Deutsche Bank musste 5 gefeuerte Händler wieder einstellen. :-) .
Ca. 10 Jahre später finden in London jetzt Prozesse gegen beteiligte Banker der Deutschen Bank wegen der Zinssatzabsprachen zum Euribor statt. Im ersten Verfahren räumte der Händler - er erhielt übrigens 2009 80 Millionen Bonus von der Deutschen Bank - das Vergehen zum 1. Mal ein und gestand.

"Das Gerichtsverfahren gegen fünf weitere Händler wegen der Manipulation des Referenzzins Euribor soll laut SFO am 9. April beginnen. Sie sollen von 2005 bis 2009 zum eigenen Vorteil am Euribor geschraubt haben, dem europäischen Pendant zum Londoner Interbankensatz Libor. Von solchen Zinssätzen hängen Geschäfte und Verträge im dreistelligen Billionen-Volumen ab. Die Deutsche Bank hatte wegen der Zinsmanipulationen 2,5 Milliarden Dollar gezahlt."

deutsche-bank-ex-haendler-bekennt-sich-zu-zinsmanipulationen

Geändert von qbz (16.03.2018 um 10:17 Uhr).
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Alt 16.03.2018, 15:00   #261
DocTom
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Das verwerfliche daran ist, die Täter kaufen sich mit einem Bruchteil des ergaunerten Geldes "frei"! Denn ohne Gaunerdeals keine Megaboni und damit auch kein Freikaufen. Man sollte, wie bei kriminellen arabischen Grossfamilien und Rockergangs einfach erstmal soweit es das Gesetz erlaubt, alle Werte, Gelder und Konten sperren und konfiszieren, bis die Täter beweisen, was davon aus legalen Aktivitäten stammt!
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Alt 20.10.2018, 11:32   #262
DocTom
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Hat diese Woche jemand Panorama gesehen? Europaweit geht der Steuerdiebstahl weiter, die Anwälte und Agenturen leben fett davon. Wenn in einem Land der EU verurteilt, wg Datenschutz keine Verfolgung befürchten müssen und in anderen Ländern weitermachen...
https://daserste.ndr.de/panorama/arc...xfiles104.html
!
EU weit ca 55Mrd€€!!!

Und die Bundesregierung holt die Verbrechr 2016 auch noch als Berater in den Bundestag zur Gesetzesausarbeitung (1:1 von den Lobbyisten der Finanzindustrie übernommen).

Wer zahlt? Der Steuermichel. Warum dann einem Herrn Maschmeier oder Olearius nicht der Prozess gemacht wird (Unwissenheit schützt doch angeblich vor Strafe nicht), liegt wohl auch an der Verflechtung von Geldadel und Politik und Anwaltschaft. Wie war das noch mit den Krähen?

Ich bin entsetzt, und da wundrrn sich Merkel und Nahles über den Politikverdruss?
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Alt 20.10.2018, 13:08   #263
qbz
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Zitat:
Zitat von DocTom Beitrag anzeigen
Hat diese Woche jemand Panorama gesehen? Europaweit geht der Steuerdiebstahl weiter, die Anwälte und Agenturen leben fett davon. Wenn in einem Land der EU verurteilt, wg Datenschutz keine Verfolgung befürchten müssen und in anderen Ländern weitermachen...
https://daserste.ndr.de/panorama/arc...xfiles104.html
!
EU weit ca 55Mrd€€!!!
Ja, ich habe die Recherche in Panorama gesehen. Der Cum-Ex genannte Dividendenrückzahlungs-Steuerbetrug ist mir seit der Finanzkrise (Lehman-Pleite) bekannt.

Neu war für mich der jetzt bezifferte Betrag von 55 Milliarden Euro Betrug. Der Haushalt für Entwicklungshilfe beträgt ca. 9, der von Bildung und Forschung 17 Milliarden in DE. Also eine irrwitzige Summe an Steuerbetrug in Europa allein durch die Cum-Ex-Betrügereien. Es kommen dann noch die Milliarden dazu, die in Steueroasen dem Fiskus entzogen werden.

Die Linke ist in DE die einzige Partei, die weitgehende Forderungen aufstellt, um gegen den Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorzugehen, wird aber nicht ausreichend gewählt, um diese durchzusetzen. Schimpfen auf die GroKo hilft nichts.

Geändert von qbz (20.10.2018 um 13:17 Uhr).
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Alt 14.12.2018, 18:42   #264
DocTom
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Zitat:
Zitat von qbz Beitrag anzeigen
...
Neu war für mich der jetzt bezifferte Betrag von 55 Milliarden Euro Betrug. Der Haushalt für Entwicklungshilfe beträgt ca. 9, der von Bildung und Forschung 17 Milliarden in DE. Also eine irrwitzige Summe an Steuerbetrug in Europa allein durch die Cum-Ex-Betrügereien. Es kommen dann noch die Milliarden dazu, die in Steueroasen dem Fiskus entzogen werden...
weiha, es wird immer bedenklicher...

Zitat:
Zitat von https://www.gmx.net/magazine/politik/cum-ex-skandal-enthuellungsjournalist-schroem-ploetzlich-fadenkreuz-justiz-33463254
Neues Gesetz droht Informanten abzuschrecken

Sehr kritisch sehen Prantl, Schröm und viele andere Journalisten vor diesem Hintergrund das geplante Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (kurz: GeschGehG).

Trotz der von vielen Medienvertretern vorgetragenen Bedenken sei auch im überarbeiteten Entwurf der Informantenschutz nicht gewährleistet, sagt Schröm.

"Unternehmen haben demnach Anspruch auf die Information, wer ein Geschäftsgeheimnis verraten hat. Man kann uns Journalisten also dazu zwingen, unsere Informanten preiszugeben."

Strafverteidiger Grunst verweist auf Paragraf 5 des Gesetzentwurfs, wonach gestattet ist, ein Geschäftsgeheimnis zu veröffentlichen, wenn der Hinweisgeber die Absicht hat, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen.

Der Gesetzgeber habe den Bedarf, Whistleblower und Informanten von Journalisten zu schützen, also erkannt, sagt er.

Schröm reicht das aber nicht, weil die Formulierung nicht auf das Wesentliche abziele, die Relevanz der Enthüllung, sondern auf die persönliche Motivation des Informanten.

Was also, wenn die Motivation des Informanten nur darauf beruht, dem ungeliebten Chef eines auswischen zu wollen? Wird er dann bestraft, auch wenn die Enthüllung im Interesse der Öffentlichkeit ist?

"Das muss vor Gericht ausgefochten werden. Das kostet viel Zeit und Geld", kritisiert Schröm. Vor allem aber, betont er: "Die abschreckende Wirkung ist enorm."

Das GeschGehG dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie von 2016.

Der Eindruck, der deutsche Gesetzgeber werfe Journalisten gezielt Knüppel zwischen die Beine, rührt auch daher, dass diese Richtlinie im englischen Originaltext mitnichten auf die persönliche Motivation des Informanten abstellt, sondern in erster Linie auf die Bedeutung der Enthüllung für die Allgemeinheit.

Für das Europaparlament ist entscheidend, dass der Informant dem "Zweck" dient, öffentliches Interesse zu schützen. Aus welcher Motivation heraus er das tut, ist hier zunächst nicht relevant.

Sofern an der deutschen Gesetzesfassung nicht nachgebessert werde, hätten Journalisten in Deutschland "bald ein Riesenproblem", sagt Schröm.

Es ist offensichtlich, dass sich daraus auch ein "Riesenproblem" für die Gesellschaft ergäbe: Skandale aus sensiblen Bereichen wie Politik und Wirtschaft würden so häufiger im Verborgenen bleiben.
die aufdeckenden Journalisten werden von schweizer Banken angezeigt und die hamburger Staatsanwaltschaft greift das auf.

Was für ein scheiXX System hier, das solcherlei Ermittlungen mit der Begründung des "Verrates von Geschäftsgeheimnissen (von betrügerischen Bankenberatungen)" gegen Whistleblower möglich sind.
nur meine Meinung
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