Rechtsruck in Deutschland?

[qbz]

Zitat von Siebenschwein

Nach diesem Massstab würdest Du jedem Land, das sich verteidigen muss, rechte Politik unterstellen. Nimm doch die traditionellen linken Idolstaaten Kuba, Vietnam, Nicaragua. Die hatten gewiss höhere Verteidigungsausgaben als für das soziale Wohlergehen nötig als sie gegen die USA oder ihre Stellvertreter kämpften. Haben die rechte Politik betrieben? Das erscheint mir etwas arg weit hergeholt.

Ich habe eigentlich ziemlich deutlich von einer privatkapitalistischen Wirtschaftsform geschrieben, wo eben die Aktionäre von Rüstungsfirmen und die Banken mit Krediten die Hauptrofiteure einer Rüstungsausweitung sind.

Bekanntlich stellte sich das in zentralistischen Planwirtschaft der UDSSR ganz anders dar (wurde im Rüstungswettlauf durch den Westen volkswirtschaftlich überfordert) und erst recht anders und sehr differenziert bei den antikolonialistischen Befreiungskriegen wie in Vietnam (die ohne Flugzeuge und weitrechender Artillerie nur mit Kalaschnikows, Nandgranaten und Mörser gegen die USA-Armee kämpfte) mit Waffen-Unterstützung der UDSSR oder den Revolutionen in Kuba oder Nicaraguas. Da jetzt die politische Kategorie rechts-links analog zu verwenden, ergibt für mich keinen Sinn oder Erkenntniswert.

Hingegen vollzog z.B. die SPD im Kaiserreich mit der Bewilligung der Kriegskredite für den 1. Weltkrieg einen Schwenk ins rechte, bürgerliche Lager und die SPD-Kriegsgegner (wie Liebknecht, Luxemburg) trennten sich von der Partei nach links und gründeten die USPD.

[qbz]

Zitat von Siebenschwein

Du verwechselst hier die zwei Dinge "Kriegsbeteiligung" und "Neutralität" - das sei Dir als geborenem Schweizer nachgesehen. Kriegsbeteililgung als Partei ist völkerrechtlich klar definiert. Dazu müsste man direkt in die Kämpfe eingreifen.

Danke für Deine Nachsicht. . Eben: Kriegsbeteiligung als Partei, d.h. das Völkerrecht beschäftigt sich mit der Frage, wann ein Staat Kriegspartei wird, und die Mehrheit ist der Auffassung, spätestens bei einer unmittelbaren Kriegsbeteiligung mit Soldaten oder koordinierenden Stäben, hingegen nicht bei einer mittelbaren Kriegsbeteiligung inform der Erbringung von militärischen und finanziellen Unterstützungsleistungen (Mehrheitsmeinung). Ich sprach nicht davon, DE wäre Kriegspartei im völkerrechtlichen Sinne, sondern listete auf, mit welchen militärischen und finanziellen Unterstützungsleistungen sich DE am Krieg der Ukraine beteiligt, eben die deutsche Kriegsbeteiligung, (ohne damit zur Kriegspartei zu werden nach Ansicht der Bundesregierung.)

Beispiel: Der deutsche Staat inform der deutschen Entwicklungshilfe spendet dem Land X Teile eines Wasserkraftwerkes und Geld für den Bau, stellt bestimmte Maschinentechnik zur Verfügung, bildet die Einheimischen daran aus und sorgt für Ersatzteile und Reparatur der Baumaschinen im Nachbarland und im Land X. Da wäre DE bzw. das Entwicklungshilfeministerium und seine Stäbe am Bau des Wasserkraftwerkes beteiligt, aber kein Bauträger oder Anteilseigner, und jeder deutsche Politiker posiert da genau so gerne auf wie an der ukrainischen Front vor einem Leo 2.

Ich verwende in Diskussionen wie hier die plausible Alltagssprache und keine einschlägigen juristischen Definitionen, die in mehrseitigen Abhandlungen und Büchern mit Mehrheits- und Minderheitsmeinung differenziert ausgeführt werden.

Zitat von Siebenschwein

OK, hier müssen wir mal die Begrifflichkeiten klären. Militarisierung ist für mich eine gesellschaftliche Entwicklung, die das Militärische in alle Ebenen der Gesellschaft trägt. Es ist nicht das gleiche wir Aufrüstung.

Klar kann man über den Grad unterschiedlicher Meinung und ab wann die Entwicklung die Begriffsverwendung rechtfertigt. Ich habe auf jeden Fall noch nie einen deutschen Kanzler so oft mit und in Panzern auf Fotos posieren sehen. Ich möchte jetzt meine Liste nicht wiederholen, aber möchte dazu ergänzend dazu nur auf die zeitweilig beherrschende thematische Präsenz der deutschen Waffentiere in den Medien incl. deren konkreter Einsatzverfolgung mit Videos sowie die X-Talkshows und Interviews mit Militärs zu diesen Themen verweisen.

Zitat von Siebenschwein

Wir haben dreissig Jahre komfortabel in unserem Pazifismus gelebt - ich schliesse mich da mit ein. Leider funktioniert dieser Pazifismus nur, solange wir nicht bedroht werden.

Das sehe ich historisch anders. Die Büchse der Pandora für Kriege in Europa wurde in der Nachkriegsgeschichte mit den Jugoslawienkriegen wieder geöffnet, wo DE Kriegspartei war. Ebenfalls war DE Kriegspartei im Afghanistankrieg, was im Desaster geendet hat.