Rechtsruck in Deutschland?

[LidlRacer]

Die heute Nachrichten haben freundlicherweise auf diese Petition aufmerksam gemacht. Danach war erst mal der Server überlastet - jetzt geht's wieder:

"Björn Höcke ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie. Das zeigt sich immer wieder. Doch es gibt eine Möglichkeit, ihn zu stoppen: Die Grundrechtsverwirkung nach Verfassungsartikel 18. Das ist niedrigschwelliger als ein Parteiverbot – und darum realistischer. Damit dürfte Höcke sich nicht mehr wählen lassen. Unterzeichnen Sie jetzt die WeAct-Petition von Indra Ghosh!"

Zitat von LidlRacer

Die heute Nachrichten haben freundlicherweise auf diese Petition aufmerksam gemacht. Danach war erst mal der Server überlastet - jetzt geht's wieder:

"Björn Höcke ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie. Das zeigt sich immer wieder. Doch es gibt eine Möglichkeit, ihn zu stoppen: Die Grundrechtsverwirkung nach Verfassungsartikel 18. Das ist niedrigschwelliger als ein Parteiverbot – und darum realistischer. Damit dürfte Höcke sich nicht mehr wählen lassen. Unterzeichnen Sie jetzt die WeAct-Petition von Indra Ghosh!"

Funktioniert leider nicht

[LidlRacer]

Zitat von anlot

Funktioniert leider nicht

War gerade in den Tagesthemen!

Try agaain later!

[keko#]

Zitat von Genussläufer

Zurückholen ist deutlich schwerer als behalten. Ich vermute, dass viele Wähler jetzt erstmal weg sind. Und wenn dann wieder ein Partei in der Regierung ist, die die konservative Seite nicht bedient, würde die AfD in 6 Jahren vielleicht gar keinen Koalitionspartner benötigen. Das muss nicht so kommen. Es ist aber ein denkbares Szenario. Die CDU würde sich selbst genauso marginalisieren wie jetzt die SPD. Glaubst Du, dass diese Strategie aufgehen würde oder ist es mehr ein Wunsch?

Ich denke, es wird viel über die AfD geredet, ebenso über Trump. An der Politik wird hingegen wenig geändert. Ich habe ja auch schon mehrmals erwähnt, dass ich glaube, dass die Politik überschätzt wird.
Kürzlich habe ich in den Nachrichten gehört, dass die Top-Superreichen in den letzten 3 Jahren ihr Vermögen mehr als verdoppelt haben. Letztendlich muss man also sagen: es läuft doch sehr gut!

[Genussläufer]

Zitat von keko#

Ich denke, es wird viel über die AfD geredet, ebenso über Trump. An der Politik wird hingegen wenig geändert. Ich habe ja auch schon mehrmals erwähnt, dass ich glaube, dass die Politik überschätzt wird.

Wenn dem so gewesen wäre, würden wir heute nicht mehr in dem Maße über Trump reden. Da ist viel passiert. Uns als Europäer kann das nicht gefallen. Ob es für die Bürger der USA nützlich war, würde ich tendenziell mit ja beantworten. Auch wenn mir einige Effekt ganz schön bitter aufstoßen.

Kürzlich habe ich in den Nachrichten gehört, dass die Top-Superreichen in den letzten 3 Jahren ihr Vermögen mehr als verdoppelt haben. Letztendlich muss man also sagen: es läuft doch sehr gut!

Verdreifacht? Das würde mich überraschen. Ich schätze ca. 50% Steigerung. Das kann man relativ leicht herleiten. Ein beachtlicher Teil des Vermögens steckt in Produktivkapital, also Unternehmensbeteiligungen. Die Vermögensentwicklung wird sich entsprechend an der Entwicklung der Börsenwerte entwickelt haben. Das ist aber nur die nominale Entwicklung. Real sieht die nicht ganz so schön aus. Da geht nochmal die Inflation ab. Bei Geldwerten sieht es natürlich bitter aus. Also das, was die meisten Deutschen haben bzw. in deren Lebensversicherungen liegt. Für die meisten Deutschen ist übrigens der größte Vermögenswert die gesetzliche Rente. die würde ich im Schnitt mit einigen 100 Tausend Euro je Arbeitnehmer beziffern, wenn sie sich ans Rentenalter rangearbeitet haben. Das vergessen viele

[LidlRacer]

Einer geht noch:

Man mag darüber streiten, wie die Chancen für ein Verbpt der ganzen Afd stehen.

Naheliegend ist aber, erst mal die als inzwischen gesichert rechtsextrem geltenden Landesverbände zu verbieten (auch wenn ich kaum glauben kann, dass die anderen sich wirklich gravierend von denen unterscheiden).
Und dafür gibt es wenig überraschend auch eine Petition:

https://aktion.campact.de/rechtsextr...bot/teilnehmen

[LidlRacer]

"Gerade nach den Dingen, die in den letzten Tagen herausgekommen sind, halte ich es jedenfalls für nicht unwahrscheinlich, dass so ein Parteiverbot gute Chancen hätte", sagt Verfassungsrechtler @Alex_J_Thiele zur Debatte über den Umgang mit der AfD.
https://twitter.com/tagesthemen/stat...75948507275424

Mal eine positive Stimme zum Verbotsverfahren, von einem, der weiß, wovon er spricht.
Er erklärt aber auch, dass das ein komplexes Verfahren ist, bei dem es keine Sicherheit geben kann, dass es gelingt.
Es wäre also Unfug zu sagen:
"Wir leiten ein Verbotsverfahren nur ein, wenn wir 100 % sicher sind, dass es erfolgreich ist."
Da es diese Sicherheit vor Gericht nicht gibt, würde dann niemals ein solches Verfahren eingeleitet.

Er weist aber auch darauf hin, dass bereits 2 mal ein solches Verfahren erfolgreich war.

Kurze Recherche meinerseits ergab:

"Das KPD-Verbot vom 17. August 1956 war das zweite Parteienverbot in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, nachdem die offen neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 verboten worden war. Es führte zu der Zwangsauflösung der ersten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), dem Entzug ihrer politischen Mandate, dem Verbot der Gründung von Ersatzorganisationen und Gerichtsverfahren gegen tausende Mitglieder."
https://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot

[NiklasD]

Zitat von Genussläufer

Verdreifacht? Das würde mich überraschen. Ich schätze ca. 50% Steigerung. Das kann man relativ leicht herleiten. Ein beachtlicher Teil des Vermögens steckt in Produktivkapital, also Unternehmensbeteiligungen. Die Vermögensentwicklung wird sich entsprechend an der Entwicklung der Börsenwerte entwickelt haben. Das ist aber nur die nominale Entwicklung. Real sieht die nicht ganz so schön aus.

Ging sicher um die aktuelle Oxfam Studie:https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-...n-steuer-davos

Die 5 reichsten Menschen haben ihr Vermögen seit 2020 von 406 Mrd $ auf 869 Mrd. $ erhöht. Also ich glaube das gleicht die Inflation mehr als aus