Hartz-IV-Debatte

[qbz]

Eine Studie zum Thema "Kommt das Geld bei den Kindern an?" brachte jetzt folgende Ergebnisse:

"Kinder profitieren von direkten staatlichen Geldtransfers wie dem Kindergeld. Entgegen bestehender Vorurteile werden diese sogenannten Direktzahlungen von den Eltern in der Regel nicht zweckentfremdet – und etwa für Alkohol, Tabak oder Unterhaltungselektronik ausgegeben. Sie werden vielmehr in größere Wohnungen, aber auch in bessere Betreuung, Bildung und in die Hobbys der Kinder investiert. Zudem reduzieren Eltern aufgrund des Kindergelds nicht ihre Arbeitszeit. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Analyse von Dr. Holger Stichnoth und seinem Team vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim in unserem Auftrag. Untersucht wurde dazu die Verwendung von zwei staatlichen Leistungen für Familien – das Kindergeld sowie das Landeserziehungsgeld in verschiedenen Bundesländern – für den Zeitraum von 1984 bis 2016."

Aus guten Gründen sollte man deswegen das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder, deren Eltern H4 beziehen, durch eine pauschale Summe ersetzen, weil viele die Anträge aus Bürokratiegründen nicht stellen.

"Jüngste Untersuchungen legen nahe, dass bei zweckgebundenen Sach- und Geldleistungen – wie dem Bildungs- und Teilhabepaket – mit rund 30 Prozent ein erheblicher Teil der zur Verfügung stehenden Mittel für Verwaltungsaufwand verbraucht wird. Dazu kommt, dass viele Bedürftige die Mittel gar nicht erst beantragen. Für unseren Vorstand Jörg Dräger wird deshalb deutlich: "Direkte finanzielle Leistungen für Familien sind sinnvoller als aufwändig zu beantragende Sachleistungen. Das Geld kommt den Kindern zugute und wird nicht von den Eltern für ihre eigenen Interessen ausgegeben."

[Trimichi]

Zitat von Helios

H4 steht dann für Hausschweingesellschaft Nr. 4 ??? - alle werden gefüttert und die Wildschweine werden domestiziert?? und verschwinden am End - aha !! - so wird es in der Tat kein Morgen geben - aber jeder wie er meint.

Nullwachstum bedeutet lediglich, dass die Rendite 0% ist. Aus deiner Aussage ist zu schlusszufolgern, dass jeder, der sich nicht auf Kosten anderer bereichert, ein Hausschwein ist. In Wirklichkeit kommen auf einen Deutschen 60 Sklaven in der dritten Welt, Umweltzerstörung usw. nicht berücksichtigt.

"Die heutige Gesellschaft ist ein Schrotthaufen, den man bestenfalls in einem Krieg verheizen kann."
Buddha

[ThomasG]

Zitat von qbz

Aus guten Gründen sollte man deswegen das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder, deren Eltern H4 beziehen, durch eine pauschale Summe ersetzen, weil viele die Anträge aus Bürokratiegründen nicht stellen.

Das sehe ich auch so.
Oft sehen sich die Eltern wohl auch fast gezwungen ihre Kinder in eine Nachhilfeschule zu schicken, denn die bieten zwar im Vergleich zu Einzelnachhilfe relativ günstige Gruppennachhilfe an, aber es ist nicht unbedingt gewährleistet, dass die Gruppen so zusammengesetzt sind, dass eine gute Nachhilfe überhaupt möglich ist.
Ein Lehrer ist für alle zuständig und muss oft gedanklich dauernd von einem zum nächsten Thema umschalten, was zu lasten der Qualität und Intensität der Nachhilfe geht - zumindest ist es ziemlich wahrscheinlich.
Mangelhaft motivierte Schüler können eine ganze Gruppe "kaputt" machen, etwa in dem sie die anderen stören und vom konzentrierten Lernen abhalten bzw. den Lehrer stark beanspruchen.
In einem Gesetzestext steht da sinngemäß etwa, dass Leistungen im Rahmen von Bildung und Teilhabe gewährt werden können, wenn sie angemessen sind in Bezug auf die Kosten z.B. o.ä..
Würde man da versuchen Einzelunterricht gewährt zu bekommen von einem Nachhilfelehrer, dann würde das vermutlich äußerst schwierig werden, wegen der vergleichsweise hohen Kosten pro Stunde.
Wenn mich einer fragt, was ich empfehle, dann sage ich den Leuten fast immer sie sollen versuchen jemand zu finden, der zu ihnen nach Hause kommt ohne, dass da eine Nachhilfeschule irgendwie daran beteiligt ist.
Lieber eine Stunde alle zwei Wochen eine individuelle Einzelnachhilfe vom jemandem, der das kann und der sich auch ordentlich anstrengt, als wöchentlich vier Stunden in einer Nachhilfeschule in Kleingruppen.
Bekämen die Menschen direkt einen gewissen Betrag für Nachhilfe über den sie frei verfügen können, dann könnten sie ganz anders agieren

Nachtrag:

Gestern Abend habe ich nach dem Gesetz zur Regelung von B. u. T. gesucht.
Dort ist nicht davon die Rede, dass die Kosten für die Nachhilfe angemessen sein sollen, aber man kann auf die Idee kommen die Formulierung u.a. so auszulegen.
Man ist auf die Hilfe der Schule angewiesen, die bestätigen muss, dass auf andere Art das Erreichen des Klassenziels gefährdet ist.
D.h. so steht das auch wieder nicht, aber so wird es oft interpretiert, was da tatsächlich steht meiner Erfahrung nach.
Die Schulen sind i.d.R. sehr offen in Bezug auf Nachhilfe und bereit ihren Teil dazu beizutragen, dass das klappt mit der Förderung dieser.
Das ist nicht ganz so leicht, besonders für Ganztagsschulen, da dort ja eigentlich Nachhilfeunterricht möglich ist nachmittags und oft auch angeboten wird.
Er nennt sich halt dann u.U. anders.
In der Schule ist normalerweise ein Lehrer für eine ganze Klasse oder einen ganzen Kurs in Klassenstärke zuständig und das sind dann so 25 - 30 Schüler oft.
Die können so ziemlich alle mit ähnlichen Aufgaben "versorgt" werden und ihnen können ähnliche Aufgaben bzw. Themengebiete erklärt werden.
Das ist ein Vorteil. aber die Gruppe ist so viel größer im Vergleich zur üblichen Gruppengröße bei der Nachhilfe in Kleingruppen (bis zu 5 Schüler meist), dass man trotzdem i.d. R. bereit ist eine entsprechende Bestätigung zu verfassen und weiterzugeben.
"(5) Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen."
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__28.html

[MattF]

Zitat von qbz

Vielleicht zwei Gedanken dazu:

Viele Menschen können nicht da wohnen, wo die Mieten billiger wären, weil sie dort keine Arbeitsplätze finden. Wer z.B. in der Gastronomie arbeitet, um mal Niedriglöhner zu nehmen, kann nicht auf das wenig besiedelte Land ausweichen. Und im sog. "Speckgürtel" von Berlin passen sich natürlich die Preise an die Stadt an.

Bei Wohnraum handelt es sich um ein begrenztes, knappes Gut im Unterschied zu anderen Waren. Deshalb kann man die Preise nicht dem Markt überlassen und es braucht eine staatliche Regulierung des Marktes.

Nur wie würde für dich ein "Recht auf Wohnen" aussehen?
Darf ich mir dann aussuchen wo ich wohnen will oder wird mir was zugewiesen?


Im übrigen ist deine Aussage

Bei Wohnraum handelt es sich um ein begrenztes, knappes Gut im Unterschied zu anderen Waren.

Komplett falsch, weil jede Ware knapp ist. Das ist das Wesen von Waren.

[qbz]

Zitat von MattF

Nur wie würde für dich ein "Recht auf Wohnen" aussehen?
Darf ich mir dann aussuchen wo ich wohnen will oder wird mir was zugewiesen?

Im übrigen ist deine Aussage .....
Komplett falsch, weil jede Ware knapp ist. Das ist das Wesen von Waren.

In diesem verlinkten Artikel steht einiges dazu, wie das schon bestehende Menschenrecht auf Wohnen konkretisiert werden kann. Es verpflichtet den Staat für ausreichenden und angemessen, d.h. bezahlbaren Wohnraum entsprechend der kulturellen Standards und mit Erreichbarkeit der Arbeitsplätze zu sorgen. http://www.menschenrechte.org/lang/d...in-deutschland
Weshalb sollen z.B. die Reinigungskräfte des Bundestages, der Bundesverwaltungen, der Spitäler usf. mit ihren Familien kein Recht darauf haben, in der Stadt Berlin zu wohnen?

Grundstücke und Wohnungen sind begrenzte Waren im Unterschied zu produzierten Waren wie Konsumgüter und Produktionsmittel, bei denen immer auch eine Überproduktionskrise möglich ist oder der Produzent wird sie nicht los, aus verschiedenen Gründen. Exakt aus diesem Grund (begrenztes, knappes Gut), wie SPON heute berichtet, beschloss die Stadt Wien eine neue Bauordnung, nach der 2/3 aller neugebauten Wohnungen nicht mehr als 5.- / m2 kosten dürfen. Davon kann man in DE nur träumen.

Hier einige Zitate aus dem Artikel:
"Grund und Boden sind ein besonderes Gut, das nicht vermehrbar ist. Wir Politiker müssen also etwas tun, um leistbares Wohnen langfristig zu sichern", sagt der Wiener Grünen-Politiker Christoph Chorherr.

In der neuen Bauordnung wird es die Widmung "Gebiete für geförderten Wohnbau" geben. Demnach müssen zwei Drittel aller neuen Wohnungen, die künftig gebaut werden, in die Kategorie "geförderte Wohnnutzfläche" fallen, wie es bürokratisch heißt. Die Miete darf hier nicht mehr als fünf Euro netto pro Quadratmeter betragen.

Schon jetzt ist die Stadt Wien mit 220.000 städtischen Wohnungen in Gemeindebauten und weiteren 180.000 städtisch geförderten Genossenschaftswohnungen der größte Immobilieneigentümer und -verwalter der Welt. Deswegen und wegen einer Gesetzeslage, die Mieter relativ stark schützt, sind die Mieten in Wien im Vergleich zu Städten wie München oder Hamburg relativ niedrig. " http://www.spiegel.de/wirtschaft/wie...a-1239764.html

[Helmut S]

Ich finde es richtig, was Wien da macht. Ein Recht auf Wohnen seh ich im Moment kritisch. Begrenzte Ressourcen in einer wachsenden, lohnarbeitabhängigen Gesellschaft zu gewährleisten halte ich langfristig für nicht steuerbar. Das ist der Stoff aus dem schwerwiegende Probleme gemacht sind. Urbane Migration insbesondere wegen Arbeit ist nicht zu leugnen. Ein Recht auf Wohnen ist nur in einer veränderten Gesellschaft denkbar. Die Forderung nach Recht auf wohnen ist m.E. ein super Beispiel für einen völlig veralteten Politikansatz. Maßnahmen ohne Gesamtkonzept. Taktik statt Strategie. Es fehlt auch hier die Gesamtvision. In Letzterer kann ein Recht auf Wohnen nur mit dem Ende der Notwendigkeit zur Lohnarbeit einherghen und damit mit nem BGE - etwa in der Form wie ich das schon skizziert habe. Davor wiederum braucht’s insbesondere über mind. zwei Generationen lang eine veränderte Bildungspolitik.

EDIT: Recht auf Wohnen habe ich in diesem Thread so verstanden, dass es um ein Recht auf Wohnen an einem bestimmten Ort geht. Und weiter: Recht auf Wohnen im Sinne von Recht auf eine Möglichkeit an einem bestimmten Ort zu wohnen. Die Putzfrau des Bundestages um - bei qbz zu bleiben - hat selbstverständlich wie jeder andere Bürger auch - das "Recht" in Berlin zu wohnen. Nur hat sie ggf. nicht die Möglichkeit.

[MattF]

Zitat von qbz

In diesem verlinkten Artikel steht einiges dazu, wie das schon bestehende Menschenrecht auf Wohnen konkretisiert werden kann. Es verpflichtet den Staat für ausreichenden und angemessen, d.h. bezahlbaren Wohnraum entsprechend der kulturellen Standards und mit Erreichbarkeit der Arbeitsplätze zu sorgen. http://www.menschenrechte.org/lang/d...in-deutschland
Weshalb sollen z.B. die Reinigungskräfte des Bundestages, der Bundesverwaltungen, der Spitäler usf. mit ihren Familien kein Recht darauf haben, in der Stadt Berlin zu wohnen?

Wie würde das in Gesetzesform ausgedrückt?
Welche Zeit für den Arbeitsweg wäre noch angemessen?

Man kann irgendwo in Brandenburg aufs platte Land Wohnblocks ballern für 50.000 Leute und denen dann sagen: Fahrt 2h nach Berlin rein zum Arbeiten. Würde damit dem einklagbaren Recht auf wohnen Genüge getan?

Verstehe mich nicht falsch ich bin für sozialen Wohnungsbau und angemessenes Wohngeld, man sollte den Leuten aber auch keinen Sand in die Augen streuen mit einem "Recht auf Wohnen dort wo man will" was es nie geben kann.

In dem Artikel steht ja im übrigen auch drin, dass es schon Rechte im Bezug auf Wohnen gibt, sich aber keine drum schert. Ein weiteres Recht bringt nichts.

Zitat von qbz

Grundstücke und Wohnungen sind begrenzte Waren im Unterschied zu produzierten Waren wie Konsumgüter und Produktionsmittel, bei denen immer auch eine Überproduktionskrise möglich ist oder der Produzent wird sie nicht los, aus verschiedenen Gründen. Exakt aus diesem Grund (begrenztes, knappes Gut), wie SPON heute berichtet, beschloss die Stadt Wien eine neue Bauordnung, nach der 2/3 aller neugebauten Wohnungen nicht mehr als 5.- / m2 kosten dürfen. Davon kann man in DE nur träumen.

Es gibt auch bei Wohnraum Überproduktionskrisen. Geh mal aufs Platte Land, da steht die Überproduktion von nicht mehr benötigtem Wohnraum. Dass Wohnraum ne andere Ware als Rinderlende ist erschließt sich mir nicht.

Auch Rinderlende ist begrenzt, so dass nicht jeder jeden Tag Rinderlende essen kann.
Und auch die Anzahl von iPhones ist begrenzt, nicht jeder hat eines und nicht jeder hat das Recht eines zu bekommen, ohne dass er dafür den hohen Preis zahlt.
Und für nen hohen Preis bekommt auch jeder ne Wohnung da wo er will!

[MattF]

Zitat von Helmut S

Ich finde es richtig, was Wien da macht. Ein Recht auf Wohnen seh ich im Moment kritisch. Begrenzte Ressourcen in einer wachsenden, lohnarbeitabhängigen Gesellschaft zu gewährleisten halte ich langfristig für nicht steuerbar. Das ist der Stoff aus dem schwerwiegende Probleme gemacht sind. Urbane Migration insbesondere wegen Arbeit ist nicht zu leugnen.

Wobei man sagen muss, da müssen auch Arbeitgeber dazu lernen.

Noch eine Firma, Fabrik, Verwaltung was auch immer in der Frankfurter City wird auch für die Arbeitgeber zum Problem.

Führungspositionen wird man noch besetzen können, die haben genug Geld zu Wohnen aber den normalen Mitarbeiter wird man nicht mehr finden, weil er sich das Wohnen in annehmbarer Nähe zum Arbeitsplatz nicht leisten kann oder auch der wird immer teurer werden.

Auch die Firmen muss umdenken und sich da ansiedeln wo für ihre Mitarbeiter auch Wohnraum zur Verfügung steht.

Und das wäre ja nicht schlecht wenn sich Firmen nicht nur in den Megacitys ansiedeln sondern in Mittelstädten von 50.000-100.000 Einwohner. Dann müssen die Menschen von dort nicht abwandern.

Im übrigen haben wir das ja in vielen Bereichen in Deutschland noch so. Viele Mittelständler sind in relativ kleinen Gemeinden und weltweit gesehen Marktführer in ihrem Bereich, gerade in B-W und Bayern.