Aber da hat Faeser schon recht. Diese Länder verschieben das Problem nur in andere EU-Länder, die deswegen mehr aufnehmen müssen (hat sie gestern bei Maybrit Illner gesagt). Außerdem sind das im Vergleich zu Deutschland in vielerlei Hinsicht eher bedeutungslose Länder.
......
Ich habe nach der Sendung "Migration" eine kurze Mail an Frau Illner geschickt, weil die Beseitigung der Fluchtursachen von ihr, der Redaktion und den Gästen komplett ausgeblendet worden ist:
"Sehr geehrte Frau Illner,
mir ist es komplett unverständlich, weshalb Sie in einer Sendung über Asyl die Ursachen der Flucht nicht auch zu einem wichtigen Thema machen. Die allermeisten Flüchtlinge kommen gegenwärtig in dieser Reihenfolge bekanntlich aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan, Türkei, d.h. aus bestehenden oder ehemaligen Kriegsregionen, in welche die NATO verwickelt war oder ist.
Das bedeutet im Falle der Ukraine: ein sofortiger Waffenstillstand und Kompromissfrieden erlaubt die Rückführung der Ukrainer wie damals bei den Balkanflüchtlingen. Ein Befürworten des Krieges bis zur Rückeroberung der Krim und Sieges über Russland oder einer ukrainischen Niederlage hat hingegen ein anhaltendes Fortbestehen des vorläufigen Schutzes für primär ukrainische Frauen, Kinder, Senioren zur Folge. Entsprechend hoch ist die Anzahl der Bürgergeld Bezieher bei Ukrainer: 65 %.
Im Falle von Syrien und Afghanistan würde eine Aufhebung der umfassenden wirtschaftlichen Sanktionen und die Freigabe des afghanischen, geraubten Staatsvermögens die wirtschaftliche Not lindern und den Ländern und Bewohnern wieder eine Perspektive geben. Ausserdem sollte Deutschland wieder diplomatische Beziehungen zu Syrien aufnehmen, um über das Flüchtlingsthema zu verhandeln.
Im Falle der Türkei muss die EU auf das NATO-Mitglied Türkei einwirken, damit a) die Kurdenfrage in Richtung mehr Föderalismus für die Kurden (die meisten Asylbewilligungen betrifft Kurden) gelöst wird und b) die Regierung die politische Verfolgung beendet.
Es würden sich in all den genannten Fällen die Zahlen deutlich reduzieren. Deutschland schafft mit seiner Politik die Flüchtlinge leider zum Teil selbst. Das haben Sie in der Sendung gekonnt verschleiert, indem Sie primär über "Lampedusa" und "Kontingente" haben diskutieren lassen und Bilder aus dem Mittelmeer gezeigt haben. Meinen Glückwunsch dazu.
In meiner Heimat (Siebenbürgen) war es jahrhundertelang üblich, daß Leute zur Bildung nach Westeuropa gingen - aber es war auch immer ein Teil der Kultur, daß man sich verpflichtet gefühlt hat, das gelernte zu Hause, zum Wohl des eigenen Volkes anzuwenden. Diese Haltung bringt arme Länder nach vorne, die "Übernahme der Verantwortung" durch Entwicklungshilfe aus einen paternalistischen Westen kann da nur wenig dazu beihelfen.
Nur aus Interesse: Trifft das dann auch auf dich zu? Wendest du das hier gelernte in deiner Heimat an, zum "Wohl deines Volkes"?
Ich habe nach der Sendung "Migration" eine kurze Mail an Frau Illner geschickt, weil die Beseitigung der Fluchtursachen von ihr, der Redaktion und den Gästen komplett ausgeblendet worden ist:
"Sehr geehrte Frau Illner,
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Schöne Ideen (ehrlich!), aber meines Erachtens dann doch (Sorry!) etwas blauäugig. Beseitigung der Fluchtursachen klingt erstmal super. Sogar so super dass sogar die AfD das propagiert. Ich behaupte aber, dass das teurer wird, als die jetzige Lösung. Ich persönlich könnte sogar damit leben, aber ich halte es für zweifelhaft, dass diejenigen, die jetzt schon meckern, dass zu viel Geld in die Asyl/Bürgergeld Lösung gesteckt wird, bereit wären, über Jahre, eher Jahrzehnte beträchtliche Mittel in die "Ebkämpfung der Fluchtursachen" zu stecken.
Des weiteren:
Ein Frieden in der Ukraine wäre wünschenswert. Ein Kompromissfrieden würde allerdings bedeuten, dass Russland für seine aggressive Politik belohnt wird. Was hält Putin davon ab, nach Wiederauffrischen der eigenen Kräfte erneut anzugreifen? Erklärtes Ziel der "Spezialoperation" war ja u.a. das "Heimholen der Ukraine "? Und : Welche Botschaft würde mit einem Kompromissfrieden an andere Regierungen gesendet, die (Teile ihrer) Nachbarstaaten als eigenes Staatsgebiet betrachten?
Syrien/Afghanistan: Woher möchtest Du wissen, dass die jeweiligen Regierungen wieder frei gegebene Gelde tatsächlich zur "Linderung der Not" einsetzen? Ich würde doch mal stark vermuten, dass mit dem Geld eher andere Sachen bezahlt werden. Abgesehen davon, fliehen Menschen aus diesen Ländern nicht oder zumindest nicht nur aus Armutsgründen, sondern weil sie in diesen Ländern nicht so frei leben können, wie sie gerne würden.
Türkei: Die EU wirkt schon seit Jahren auf die Türkei ein. Allerdings hat die Türkei in der NATO eine so strategisch wichtige Position, dass ihr das herzlich egal ist.
Wie schon gesagt: Bekämpfung der Fluchtursachen ist eine (ganz ironiefrei!) gute Sache. Aber man muss sich bewusst sein, dass das sehr teuer und sehr anstrengend wird, zum Teil nicht funktioniert und, selbst wenn es fuktioniert, sehr lange dauern wird.
"Schwerpunkt deutscher Entwicklungshilfe ist Afrika. Von den 55 Partnerländern liegen mehr als 30 in Afrika. Von den derzeit zwölf Milliarden Euro Haushaltsmitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), geht rund die Hälfte nach Afrika."
Problem ist doch eher das das Geld dort versickert.
"Schwerpunkt deutscher Entwicklungshilfe ist Afrika. Von den 55 Partnerländern liegen mehr als 30 in Afrika. Von den derzeit zwölf Milliarden Euro Haushaltsmitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), geht rund die Hälfte nach Afrika."
Problem ist doch eher das das Geld dort versickert.
Man sollte bei der Geldverteilung NGO wie Africa Greentec hinzuziehen. Nur ist das halt nicht gewollt, nicht mal als Beratung. Politiker wissen halt, nmM, immer was das Beste ist (hier Geld an fragwürdige Regierungen in Afrika verteilen)
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
Schöne Ideen (ehrlich!), aber meines Erachtens dann doch (Sorry!) etwas blauäugig. Beseitigung der Fluchtursachen klingt erstmal super. Sogar so super dass sogar die AfD das propagiert. Ich behaupte aber, dass das teurer wird, als die jetzige Lösung. Ich persönlich könnte sogar damit leben, aber ich halte es für zweifelhaft, dass diejenigen, die jetzt schon meckern, dass zu viel Geld in die Asyl/Bürgergeld Lösung gesteckt wird, bereit wären, über Jahre, eher Jahrzehnte beträchtliche Mittel in die "Ebkämpfung der Fluchtursachen" zu stecken. ......
Ich habe ja konkret 4 Länder benannt, von denen 1 Million (Ukraine) oder Hundetttausende (Syrien, Afghanistan, Türkei) in DE Asyl beantragen, und konkret benannt, wie bei diesen Fällen die Fluchtursachen konkret beseitigt oder verringert werden können.
Weder ein Waffenstillstand und Kompromiss im Fall des Ukrainekrieges (nach Baerbock: Russlandkrieges) noch die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Syrien / Afghanistan noch die Lösung der Kurdenfrage würden für Deutschland und die EU finanzielle Kosten bedeuten. Ganz im Gegenteil: die Verlängerung des Krieges kostet die EU und alle EU-Einwohner viele Milliarden (und Hunderttausende Menschenleben) und Inflation sowie in DE Stagflation. Ausserdem gibt es zudem keinerlei Gewähr für den Sieg der einen oder anderen Kriegspartei.
Wirtschaftliche Sanktionen werden ja nicht nur individuell gegen den Assad-Clan oder die Taliban-Führer verhängt, sondern sehr umfassend gegen den Import / Export-Handel mit X-Gütern, gegen ausländische Unternehmensinvestitionen und den Devisenverkeht erlassen, welche das ganze Volk treffen wie auch im Falle des Irans oder Kubas oder Venezuelas bzw. ehemals im Irak. Die Sanktionsauswirkungen bedeuten mangelnde Gesundheitsversorgung, erhöhte Säuglingssterblichkeit, Hunger, Armut. Selbstverständlich würde die Aufhebung der Sanktionen den Lebensstandard in diesen Ländern wie Syrien und Afghanistan deutlich verbessern, die EU nichts kosten (im Gegenteil) und damit die Flucht aus Wirtschaftsgründen vermindern. Es verbleibt, wie Du auch schreibst, das Asyl für die Menschen, die wegen politischer Verfolgung aus Syrien, Afghanistan, Türkei ins Exil gehen müssen, was, sollte die EU zukünftig feste Kontingente auf Asyl-Antrag in den Heimat- oder Nachbarländern beschliessen, dann erst recht begrenzt bleibt, hält man diese Länder durch die umfassenden Sanktionen weiter in Armut. Den politisch Verfolgten muss man Asyl gewähren und ihnen auch Wege eröffnen, sicher Asyl zu erhalten, was eher möglich ist, wenn nicht zehntausende Wirtschaftsflüchtlinge sich zusätzlich auf den Weg ins Exil machen.
Ps. Auf Deine Ukrainekriegs-Argumente kann ich leider nicht en Detail eingehen, da im Forum Thema non grata.
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