Höcke gestern in Dresden:
"Bis heute sind wir nicht in der Lage, unsere eigenen Opfer zu betrauern", sagt Höcke. "Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in seine Hauptstadt pflanzt", sagt der AfD-Mann verächtlich über das Holocaust-Mahnmal im Zentrum von Berlin.
(Quelle: http://www.thueringen24.de/welt/arti...schreiben.html)
Ein Signal wäre gewesen, die Partei zu verbieten und zeitgleich mit dem Urteil alle Führungsmitglieder zuhause oder am Arbeitsplatz abzuholen und einzubuchten.
Man wird doch nicht die eigenen V-Männer einlochen.
Im Ernst: Die NPD hat nur so lange überlebt, weil sie mit unseren Steuergeldern subventioniert wurde. Und ich meine jetzt explizit nicht die "Wahlkampfkostenerstattung".
Für mich geht das Urteil im Resultat in Ordnung weil ich generell nichts von Parteiverboten halte. Da zäumt man das Pferd von der falschen Seite auf. Lieber sollten man dem Verfassungsschutz verbieten, denen Geld in die Tasche zu stecken.
Die Begründung des Urteils begeistert mich allerdings überhaupt nicht. Politischer Erfolg als Verbotskriterium kommt mir doch etwas zu willkürlich vor. (Ich habe allerdings die Berichterstattung nur stark komprimiert genossen. Vielleicht habe ich das falsch verstanden.)
Und selbst da hat es ja auch wieder mindestens einen ahndungswürdigen Fall von "Fake News" gegeben als Spiegel Online munter eilmeldete, die NPD sei verboten.
Ich bin grundsätzlich gegen Parteienverbote (rechts wie links), da eine wehrhafte Demokratie auch extreme braucht, um sich davon zu differenzieren und diese politisch zu bekämpfen, und auch verkraften kann.
Auch dienen diese wählbaren Extreme gut als Stimmungsbild der Gesellschaft. Nichtwähler kann man sich immer schönreden. Aber wenn diese dann aus Protest extrem links oder rechts wählen, dann sollte selbst dem selbstverliebtesten Politiker eine Warnung sein, wohin ein "weiter so" führen würde.
Leider werden diese Extreme kaum wirklich politisch bekämpft. Dass es NPD- Angehörige in kommunale Parlamente gewählt werden, spricht deutlich dafür, dass es in diesen Regionen Nachholbedarf in politischer oder sogar allgemeiner Bildung besteht oder die Kommunalregierung anscheinend sehr deutlich an den Interessen vieler Bürger vorbeiregiert.
Wenn man diese politische Basis verbietet, verschwindet ja nicht das Gedankengut. Es verschwindet lediglich vom Wahlzettel, was sicherlich zu reichlich Augenwischerei führen könnte.
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Auf dem Weg vom “steifen Stück” zum geschmeidigen Leopard
Ich bin grundsätzlich gegen Parteienverbote (rechts wie links), da eine wehrhafte Demokratie auch extreme braucht, um sich davon zu differenzieren und diese politisch zu bekämpfen, und auch verkraften kann.
Diese Extreme beschränken sich allerdings nicht nur auf ein konstruiertes "links" und "rechts". Gerade in diesen Zeiten gewinnt der Begriff des Extremismus der Mitte von Lipset eine neue Bedeutung. Die AfD spricht vor allen Dingen auch die "Mitte" eben dieser Gesellschaft an.
Höcke gestern in Dresden:
"Bis heute sind wir nicht in der Lage, unsere eigenen Opfer zu betrauern", sagt Höcke. "Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in seine Hauptstadt pflanzt", sagt der AfD-Mann verächtlich über das Holocaust-Mahnmal im Zentrum von Berlin.
Das einzig "gute" an Höcke ist, dass er die AfD für Leute mit Spuren von Restverstand unwählbar macht.
Wobei Höcke, natürlich völlig übertrieben, ein wirkliches Problem unserer Gesellschaft anspricht, dass in breiten Kreisen doch sehr präsent ist aber in der öffentlichen Diskussion aufgrund der Historie kaum Erwähnung findet.
Patriotismus und nationale Identität sind Dinge, für die man sich nicht schämen sollte. Leider gerät man bei diesen Themen sehr schnell auf des Messers Schneide und wird arg schnell dem Faschismus zugeordnet. Wir als Menschen, die in Deutschland leben, können auch trotz der dunklen schrecklichen Geschichte sehr stolz auf vieles sein, was in diesem Land passiert ist. Dichter und Denker, Handwerk und Ingenieurskunst, Reformation und Aufklärung. Man muss seinen Patriotismus und seine nationale Identität nicht aufgeben, um ein weltoffener Mensch zu sein. Leider erweckt die strikte Einordnung des Themas in die Rechte Ecke aber den Anschein, dass nur das eine oder das andere möglich ist. Und genau das ist wiederum das, was einem wie Höcke in die Karten spielt, denn es gibt einige Menschen, die einfach auch öffentlich stolz darauf sein wollen, Teil dieses Landes zu sein. Am deutlichsten hat man dies bei der Fußball WM 2006 bemerkt, wo es plötzlich völlig normal war, mit entsprechenden Landesfahnen am Auto herumzudüsen.
Allerdings bedient sich Höcke einer Rhetorik, der sich auch ein gewisser Herr mit Schnauzbart aus Braunau zu eigen gemacht hat. Wenn man das Holocaust Mahnmal als aufdoktriniertes Denkmal der Schande betrachtet, ähnlich wie die Nationalsozialisten die Auflagen des Versailler Vertrags als Schande betrachteten. Er stellt sich aber sehr geschickt an. Denn im Prinzip hat er ja sogar recht. Die bekanntesten Denkmäler erinnern immer an gute Zeiten und nicht an die schrecklichsten in der Historie. Allerdings darf man auch einfach nicht vergessen, dass der Holocaust, so widerlich er auch war, ein Teil der deutschen Geschichte ist, und dieser Teil einfach immer wieder ins Gedächtnis gerufen gehört.
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