Man muss noch unterscheiden, ob einfach nur falsche Entscheidungen getroffen wurden, oder ob gegen klare Regeln verstossen wurden, z.B. bei der Ausschreibung und Vergabe wie es in diversen Ministerien ja passiert sein soll.
Ja, oder ob vorher fundierte rechtliche Bedenken den Ministerien mitgeteilt wurden, wie im Fall Maut, und dann trotzdem, aus welchen Gründen auch immer, nicht der Rechtsspruch des EUGH abgewartet wird.
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
Nicht richtig. Z.B. GmbH: Die GmbH ist eine Unternehmensform mit festgelegtem Mindestkapital. Gemäß § 5 GmbHG liegt das Einlagekapital bei 25.000 Euro. § 7 (2) besagt jedoch, dass vor der Anmeldung der Gesellschaft lediglich die Hälfte davon aufzubringen ist.
Eine GmbH haftet in den meisten Fällen ausschließlich mit dem Gesellschaftsvermögen. Wird jedoch eine Verletzung der Sorgfaltspflicht seitens der Geschäftsführung nachgewiesen oder kommen persönliche Kredite sowie Bürgschaften ins Spiel, kann sich die Haftung unter Umständen auf das Privatvermögen der Beteiligten ausweiten.
Quelle: https://www.personio.de/hr-lexikon/u...r-haftung-gmbh
Nimmst Du Geld einer Bank in Anspruch, ist es bei großen Beträgen häufig so, dass nicht die Gesellschaft das Geld bekommt, sondern der Unternehmer, der es der GmbH Zweckgebunden zur Verfügung stellen muss.
Ich habe in der Antwort oben drüber auf dr_big geantwortet:
Zitat:
Zitat:
Zitat von dr_big
Man muss noch unterscheiden, ob einfach nur falsche Entscheidungen getroffen wurden, oder ob gegen klare Regeln verstossen wurden, z.B. bei der Ausschreibung und Vergabe wie es in diversen Ministerien ja passiert sein soll.
Klare Regelverletzungen sind nochmal eine ganz andere Qualität. Da bin ich voll und ganz bei Dir.
Regelverletzungen schließen setze ich hier der Sorgfaltspflicht gleich.
Darauf beziehen sich aber sicher mehr als 80% der Forderungen an und gegenüber Scheuer. Übrigens liegen wir in der Beurteilung der Qualität seiner Arbeit wahrscheinlich ähnlich. Und man sollte hier auf jeden Fall prüfen, ob er seine Sorgfaltspflichten verletzt hat.
Man sollte aber nicht so tun als ob das der größte Gau der Vergangenheit war. Die für mich dümmste und kostspieligste Entscheidung lag darin, dass die aktuelle Ampel den Gaseinkauf an Dilettanten ausgelagert hat. Das war wahrscheinlich das größte Schlachtfest, dass man sich als Händler vorstellen kann. Es regnet Manna und Du musst einfach nur die großen Löffel aus dem Fenster halten. So etwas habe ich im Handel noch vorher erlebt.
"Das Bundesverkehrsministerium prüft im Fall der geplatzten PKW-Maut Regressforderungen gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer. Das sagte ein Sprecher von Scheuers Amtsnachfolger Volker Wissing in Berlin auf eine entsprechende Frage hin. Es stehe aber noch nicht fest, ob Regressforderungen gegen Scheuer geltend gemacht würden." https://www.n-tv.de/politik/Scheuer-...e24245493.html
Würde mich wundern, wenn Scheuer wirklich was zahlen müsste, aber hoffen kann man ja (noch) ...
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AfD-Verbot jetzt - und die "Werteunion" am besten gleich mit!
Russland ist ein Terrorstaat.
Unite behind the science!
Fahrrad for future!
Würde mich wundern, wenn Scheuer wirklich was zahlen müsste, aber hoffen kann man ja (noch) ...
+1...
Zitat:
Zitat von keko#
Mein Mitleid hält sich in engen Grenzen: die Politiker werden in freien Wahlen gewählt.
Nicht nur das: kritisiert man eben diese Einkäufe, ist man Covidiot, Coronaleuger oder gar Dummkopf.
Mein Parteivorsitzender lässt übrigens bei Frau von der ähm Leyen nicht locker. Spektakulär unbeachtet bis heute ihre gelöschte SMS ;-)
Ich hoffe, die EU Staatsanwaltschaft verschafft Frau vdL dafür schwedische Gardinen, aber wahrscheinlich kauft sie sich einfach in Pfizerland ein und erhält dort Asyl und startet in einem weiteren Aufstiegsanlauf den Angriff auf das US Präsidialoffice und das höchste Amt dort. Kann sie sich und ihre Familie doch dann durch gleiches Verhalten noch besser stellen...
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
Ich hoffe, die EU Staatsanwaltschaft verschafft Frau vdL dafür schwedische Gardinen, aber wahrscheinlich kauft sie sich einfach in Pfizerland ein und erhält dort Asyl und startet in einem weiteren Aufstiegsanlauf den Angriff auf das US Präsidialoffice und das höchste Amt dort. Kann sie sich und ihre Familie doch dann durch gleiches Verhalten noch besser stellen...
US-Präsident Biden könne sich Frau vdL gut als Nachfolgerin von Jens Stoltenberg vorstellen, schrieb mein Parteivorsitzender, ein Satiriker, küzlich in einem Tweet. Sie hätte dann 3.358.000 aktive Soldaten sowie 1.000 Milliarden EURO zur Verteidigung zur Verfügung.
Bei manchen seiner Tweets macht selbst Satire keinen Spaß mehr.
US-Präsident Biden könne sich Frau vdL gut als Nachfolgerin von Jens Stoltenberg vorstellen, schrieb mein Parteivorsitzender, ein Satiriker, küzlich in einem Tweet. Sie hätte dann 3.358.000 aktive Soldaten sowie 1.000 Milliarden EURO zur Verteidigung zur Verfügung.
Bei manchen seiner Tweets macht selbst Satire keinen Spaß mehr.
Ich finde das eine super Idee, der Generalsekretär der NATO, ist eine Frühstücksdirektor, damit es den Anschein hat, die Europäer hätten in der NATO was zu entscheiden. Auf diesem Posten, kann Sie nichts anrichten und keine Mrd. an Steuergeldern vernichten
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