HRW: Bei früheren Angriffen hat das israelische Militär unverhältnismäßige und in einigen Fällen wahllose Angriffe auf Zivilist*innen verübt. Das Kriegsrecht verlangt von den beteiligten Truppen, dass sie es vermeiden, Zivilist*innen vorsätzlich anzugreifen. Auch sollen Angriffe vermieden werden, bei denen nicht zwischen Zivilbevölkerung und Kombattanten unterschieden werden kann. Insbesondere im Gazastreifen, einem dicht besiedelten städtischen Gebiet, ist es vorhersehbar, dass bei einem massiven Einsatz von Explosivwaffen Zivilist*innen sterben, auch dass Kinder sterben. Und genau dies ist in den letzten Tagen geschehen, ebenso wie bei den meisten Angriffen, die in den letzten Jahren stattgefunden haben.
Frage: Die israelische Regierung behauptet, dass sie die Menschen vorher aufgerufen hat, sich aus dem Gebiet zu entfernen, und dass sie nicht direkt auf Zivilist*innen zielt. Stattdessen heißt es, dass sie auf Hamas-Terroristen abzielt und versucht, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Stimmen Sie dem zu und was haben Sie hierzu in den letzten Jahrzehnten beobachtet?
HRW: Ich bin da anderer Meinung. Ich denke, dass die israelische Armee in vielen Fällen offen auf Zivilist*innen zielt, nur dass sie diese nicht als solche anerkennt. Es gab einen Angriff auf eine Polizeistation, in der Polizeianwärter ihren Abschluss machten. Hunderte von Menschen wurden getötet. Das war im Jahr 2008. Die Tatsache, dass diese Menschen für die von der Hamas geführte Regierung arbeiteten, macht sie nicht zu Kombattanten. In anderen Fällen griff die israelische Armee auch politische Führer der Hamas an, was nach internationalem Recht nicht zulässig ist. Ich denke jedoch, dass die meisten der schrecklichen Schäden durch wahllose und unverhältnismäßige Angriffe auf zivile Gebiete entstanden sind.
Es gab eine Militäroperation, bei der die israelische Regierung mit Stolz behauptete, sie habe hunderttausend Haushalte in Gaza vorab benachrichtigt. Das ist interessant, denn das ist etwa die Hälfte aller Haushalte, die es in Gaza gibt. Wenn man also den Menschen mitteilt, dass man ihr Gebiet bombardieren wird, es aber keinen sicheren Ort gibt, an dem sie Schutz finden können, dann ist das keine wirksame Warnung. Und selbst wenn Zivilist*innen gewarnt werden, darf man sie nicht ins Visier nehmen, wenn sie nicht fliehen können oder wollen. Und was die Unverhältnismäßigkeit der Angriffe angeht, so haben wir eine Reihe von Angriffen erlebt, die als Kriegsverbrechen einzustufen sind, weil die Armee so dicht besiedelte Städte und Gebiete bombardiert hat, dass der Tod von Zivilist*innen und Kindern zu erwarten war. Das ist ein Muster, das wir leider immer wieder beobachten.
Um es klar zu sagen: Die Kämpfer in Gaza - einschließlich der Hamas und des Islamischen Dschihad - begehen eindeutig Kriegsverbrechen, weil sie wahllos Raketen auf israelische Städte abfeuern. Es ist nicht schwer zu erkennen, dass es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt, da sie direkt auf Zivilist*innen abzielen. Die israelische Regierung bemüht sich zwar um mehr Verschleierung, aber ich kann nicht sagen, dass sie sich selbst an das Kriegsrecht hält. Die wirklich schrecklichen Fälle von Toten und Verletzten und die Zerstörung von Häusern, Schulen und Kliniken in Gaza sind ein Hinweis darauf, dass Israel sich tatsächlich nicht an die Kriegsgesetze hält.
Natürlich machen sich beide die Hände dreckig. Aber ich weiß genau, wer damit am 7. Oktober angefangen hat.
Und ich glaube, dass bei Israel wenigstens noch die Idee dahintersteckt, die Hamas zu bekämpfen, einen Vorteil gegenüber der Hamas zu erlangen, während die Hamas nur noch explizit Zivilisten angreift. Wer hat nach dem 7. Oktober noch von einem Raketenangriff auf israelische Soldaten oder militärischen Einrichtungen gehört?
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Und ich glaube, dass bei Israel wenigstens noch die Idee dahintersteckt, die Hamas zu bekämpfen, einen Vorteil gegenüber der Hamas zu erlangen, während die Hamas nur noch explizit Zivilisten angreift. Wer hat nach dem 7. Oktober noch von einem Raketenangriff auf israelische Soldaten oder militärischen Einrichtungen gehört?
Seit Beginn der Bodenoffensive sollen 66 israelische Soldaten in Gaza im Krieg getötet worden sein nach israelischen Medien, ca. 2000 Hamas Kämpfer, 14800 Zivilisten, 34 000 verletzte Zivilisten. Die Hamas gibt an, ihre Kämpfer hätten mehrere Panzer und Transportpanzer zerstört.
Was bitte soll ein normaldenkender Mensch darauf geben, was diese Terrororganisation sagt?
Es hängt wohl von der Wa(h)rnehmung ab - neulich hat jemand behauptet, dass die oben erwähnte "Organisation" zu 86% von den Bewohnern des Gebietes, dass sie vertreten, als politischer Arm angesehen werden - und sogar als die Einzigen, die ihre Interessen vertreten, betrachtet werden.
Bedeutet das, dass 86% von ihnen Israel ausradieren wollen?? - na dann Gute n8
Seit Beginn der Bodenoffensive sollen 66 israelische Soldaten in Gaza im Krieg getötet worden sein nach israelischen Medien, ca. 2000 Hamas Kämpfer, 14800 Zivilisten, 34 000 verletzte Zivilisten. Die Hamas gibt an, ihre Kämpfer hätten mehrere Panzer und Transportpanzer zerstört.
Ich rede nicht davon, was die Hamas im Gefecht erreicht. Das sie im Verteidigungskampf in Gaza nicht gegen israelische Zivilisten kämpfen kann, ist klar.
Mir geht es darum, welche Offensivaktionen gegen das Staatsgebiet Israel durchgeführt werden, und da geht es mit den Raketenangriffen ausschließlich gegen Zivilisten.
Auch die Washington Post hat sich mit der israelischen Administrativhaft für Palästinenser und den Repressionen im Westjordanland gestern in einem Artikel beschäftigt.
"Under international law, the practice of administrative detention is supposed to be used only in exceptional circumstances. But, as Israeli and international human rights groups document, it has become more the norm in the West Bank. Even before Oct. 7, smoldering tensions and violence in the West Bank had led to a three-decade high in administrative detentions. Then, according to the Israeli human rights organization HaMoked, the total number of Palestinians in administrative detention went from 1,319 on Oct. 1 to 2,070 on Nov. 1 — close to a third of the total Palestinian prisoner population.
Israel’s critics contend that even those charged with specific crimes face a skewed, unfair justice system. Palestinians in the West Bank are subject to Israeli military courts, unlike the half-million Jewish settlers who live in their midst. These courts have in some years churned out convictions at a 99 percent rate, a state of affairs that raises questions about the due process afforded to Palestinians."
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