Komischerweise vertrauen in diesen Fragen Menschen der einen politischen Einstellung der Regierung, wo sie doch in anderen Entscheidungen (Kampfeinsätze der Bundeswehr) im Ausland eben den Volksentscheid fordern, das Bundesverfassungsgericht anrufen oder dem Petitionswahn verfallen.
Ich gehöre nicht zu den Menschen die Volksabstimmungen fordern (schon garnicht wenn Menschen mit einem freiwillig gewählten gefährlichen Beruf, vorübergehend den Einsatzort wechseln sollen).
Abschiebungen oder das Asylbegehren sind ja nun verwaltungsrechtliche Schritte, wo die reinen Vorschriften in der Regel eben nicht so bestimmt sind. Aus Erfahrungen aus verschiedenen Klagewegen bzgl. Beurteilungen bzw Beförderungen von Kollegen kann ich sagen, dass hier von Gerichten teilweise Dinge in der Urteilsbegründung herangezogen werden, die noch viel weniger verpflichtend sind als der Migrationspakt (und zumeist irgendwelche faulen Kompromisse geschlossen werden).
1. meine ich daß jeder Kompromiss faul ist. Sonst ist es kein Kompromiss.
2. Bist Du also der Meinung daß es für Verwaltungsrechtliche Schritte z.B. bei Abschiebungen oder das Asylbegehren keine Rechtsgrundlage gibt?
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PB
07.08.2011 2:10:31 Summertime Tri Karlsdorf KD
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29.10.2017 3:15:05 FfM M
Komischerweise vertrauen in diesen Fragen Menschen der einen politischen Einstellung der Regierung, wo sie doch in anderen Entscheidungen (Kampfeinsätze der Bundeswehr) im Ausland eben den Volksentscheid fordern, das Bundesverfassungsgericht anrufen oder dem Petitionswahn verfallen.
Komisch, da werfe ich mal Google an und finde an erster Stelle den Stichworten petition gegen kampfeinsätze eine Petition für einen Kampfeinsatz gegen die Organisation IS.
Daß das Bundesverfassungsgericht erlassene Gesetze überprüfeng kann ist doch jetzt nicht wirklich zu bemängeln?
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PB
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Imagepflege durch den AfD-Bundesvorstand:
Dort bemerkt man offensichtlich, wie viel an Wolf bereits unter dem zu klein gewordenen Schafspelz der Jugendorganisation steckt und -falls man nicht auf dem rechten Auge blind ist- überdeutlich hervorschaut.
Aber die strammen, jungen, patriotischen und kampfbereiten Kameraden müssen sich keine allzu großen Sorgen machen. Wir wissen ja mit welchen Wischi-Waschi der Versuch endete Bernd Höcke los zu werden. Und dies obwohl der damalige AfD-Bundesvorstand Höcke eine "Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus“ attestierte. Und schöner und treffender kann man Gedanken, die Reden und das handeln von Höcke nicht beschreiben.
Ich sehe es das eher als PR-Aktion der Altpartei. Motto: Das zugeben was man nicht mehr leugnen kann und demnächst besser aufpassen, dass mann nicht erwischt wird.
Interessant, den kannte ich noch nicht. Interessant auch, dass er fraktionslos ist. Wie kommt das denn?
„Der umstrittene AfD-Politiker Andreas Wild ist nicht mehr Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Das teilte der Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel am Rande der Fraktionssitzung am Dienstag mit. Eine „große Mehrheit“ habe für einen Ausschluss gestimmt. „Wenn eine Zweidrittel-Mehrheit gegen mich stimmt, ist die Fraktion vielleicht nicht der richtige Platz für mich“, sagte Andreas Wild dem Tagesspiegel.“
Da sind wir wohl zu spät auf ihn aufmerksam geworden, der Idiot wurde bereits von der AFD entsorgt. Mehr können sie nicht tun, außer hoffen, dass er noch die Partei verlässt genauso wie vorher die Grünen und die CDU verlassen hat.
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OUTING: Ich trage Finisher-Shirts beim Training, auf der Arbeit, in der Disco, auf Pasta-Partys, im Urlaub und beim Einkaufen