In other news: es zeichnet sich eine komplexe Lösung für den unmittelbaren Krieg ab, die von Saudi Arabien gebrokert wird, viel tit for tat, vielleicht zerfälllt das wieder zu Staub, vll nicht
Zum 1. Mal verlangt heute auch Annalena Baerbock eine humanitäre Feuerpause, nachdem sich DE in der UNO bei den Resolutionen noch enthalten hatte.
Zitat:
Israel müsse dringend mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen und seine Einsätze anpassen. »Viele Hunderttausende Menschen haben auf israelische Anweisung im Süden Gazas Schutz gesucht – gerade auch in Uno-Einrichtungen und an anderen Orten«, hob Baerbock hervor. »Sie können sich nicht einfach in Luft auflösen.« Deswegen reiche ein Aufruf zum Verlassen dieser Orte nicht. Es brauche eine humanitäre Feuerpause – auch damit alle Geiseln freigelassen werden.
Vielmehr haben sich die Richter für einen Mittelweg entschieden und mehrere vorläufige Massnahmen erlassen. Israel müsse alle in seiner Macht stehenden Massnahmen ergreifen, um Handlungen zu verhindern, die unter die Völkermordkonvention fallen könnten, verkündete die Gerichtspräsidentin Joan Donoghue.
Weiter müsse Israel die Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit humanitärer Hilfe sicherstellen sowie die öffentliche Anstachelung zum Völkermord verhindern und bestrafen. Israel solle zudem innerhalb eines Monats einen Bericht über alle Massnahmen vorlegen, die als Reaktion auf diese Anordnung getroffen worden seien.
Ich habe die Entscheidung der Richter über die vorläufigen Maßnahmen im Livestream verfolgt. Ich denke, dass qbz in seiner Forderung, die humanitäre Lage in Gaza anzuerkennen und etwas dagegen zu unternehmen, offenbar recht hatte.
Ich habe die Entscheidung der Richter über die vorläufigen Maßnahmen im Livestream verfolgt. Ich denke, dass qbz in seiner Forderung, die humanitäre Lage in Gaza anzuerkennen und etwas dagegen zu unternehmen, offenbar recht hatte.
Danke für die Rückmeldung.
Bei allen Entscheidungen erfolgte diese mit fast allen Stimmen der 17 Richter. 6 Richter kommen übrigens aus Länder, die NATO-Mitglied sind, u.a. 1 auch aus Deutschland.