"Das, was im Westjordanland über lange Zeit entstanden ist, ist eindeutig ein Apartheidregime. Davon bin ich wie die Mehrheit der Unterzeichner überzeugt. Am offensichtlichsten zeigt sich das daran, dass im Westjordanland etwa drei Millionen Palästinenser und bis zu750000 jüdische Siedler leben. Diese beiden Gruppen leben unter zwei völlig unterschiedlichen Rechtssystemen: Die Juden sind extraterritoriale israelische Bürger, die nach israelischem Recht das israelische Parlament wählen können und alle Rechte genießen. Die Palästinenser hingegen leben unter einem Militärregime. Das bedeutet,dass sie willkürlich verhaftet werden können, dass ihnen ihr Eigentum weggenommen werden kann und dass sie vor Militärrichtern verurteilt werden, die im Grunde Anwälte in Uniform sind, also einseitig urteilen.
........ Es passiert genau das, was wir befürchtet haben: Israel wendet exzessiv und unverhältnismäßig Gewalt an. Geschätzt sind schon 9000 Zivilisten getötet worden, lassen wir es 7000 sein, wenn die Hamas übertrieben hat. ..... Die Mehrheit der Menschen in Gaza sind keine Terroristen, sondern Vertriebene oder deren Nachkommen.
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Die Siedlerbewegung sagt bereits: Wenn wir die Palästinenser vertrieben haben, können wir uns im Gazastreifen niederlassen. Bei der Beurteilung, ob es sich bei einem kriegerischen Vorgehen um Völkermord handelt, ist es für gewöhnlich am schwierigsten, die Absicht zu beweisen. Solche Erklärungen zeigen ganz klar eine Absicht. Diese Warnungen vor einem möglichen Genozid müssen jetzt ausgesprochen werden, sie sind nicht antisemitisch."
Ich war mal eine Zeit bei der UNIFIL der Hass dort, den jeder auf den jeweils anderen hat, ist unbeschreiblich. Den öst. Offizier den die IDF 2006 gekillt hat mit 3 weiteren, habe ich gekannt.
Ich finde, für jeden, der das Ganze etwas näher verfolgt hat in den letzten Jahren, sollte es nicht überraschend sein. Er wiederholt doch das, was die Hamas (und viele anderen in der "Szene") seit Jahrzehnten vertritt: es geht nicht um Frieden, nicht um die Palästinenser - es geht einzig und allein gegen die Juden, gegen Israel, um jeden Preis. Fanatiker sind sich immer sehr sicher und
nie von Zweifeln geplagt. Nur Idealisten mit mäßigem Realitätssinn konnten das ausblenden und glauben, daß mit der Hamas eine friedliche Lösung möglich ist.
Eigentlich nichts hinzuzufügen. Evtl. nur die Frage: wie Dumm müssen Menschen sein, die an die Versprechen einer Hamas glauben und über Jahrzehnt nichg merken, dass sie nur zu militanten Zwecken ausgenutzt und als Opfer gezielt von der Hamas eingesetzt werden?
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
Überschätze die Grünen nicht. Die EU empfhielt Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Also einem Land, dass mitten im Krieg ist. Darauf haben die Grünen keinen Einfluss.
Ja, die Parlamentswahlen im Oktober und die Präsidentschaftswahlen im März finden nicht statt.
Zitat:
"Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij, die Präsidentschafts*wahlen in seinem Land zu verschieben, sei kein Hindernis für einen EU-Beitritt, befand Hofreiter: „Eine Verschiebung der Präsidentenwahl in der Ukraine steht dem Beitrittsprozess nicht entgegen. Während eines Krieges ist eine Wahl schwer zu organisieren und ein Wahlkampf kaum möglich. Wichtig ist, dass die Wahl zu Friedenszeiten nachgeholt wird.“
Wäre auch in D so Art 115 GG B.h glaube verschiebt Wahlen im Kriegsfall
Richtig, Dagegen habe ich damals auf der Strasse protestiert , was Wiki heute noch vermerkt:
Zitat:
"Die Regelungen wurden zusammen mit einigen anderen Änderungen (Notstandsverfassung) durch das „Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ vom 24. Juni 1968 ins Grundgesetz eingefügt.[2]Die Notstandsverfassung war äußerst umstritten und wurde von der Großen Koalition (1966–1969) aus CDU/CSU und SPD gegen den Widerstand der FDP und außerparlamentarischer Gruppen durchgesetzt. "
Die Notstandsverfassung war eine Antwort auf die 68ziger Proteste.
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, was Wiki heute noch vermerkt: 
