Doch, es gibt beim Klimaschutz jede Menge objektive Fakten.
Ja, die gab es bzgl. Fukushima auch. Trotzdem hat Merkel populistisch den Atomausstieg beschlossen. Und ähnliche Beispiele gibt es zu Hauf.
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Es ist daher falsch, zu behaupten, es sei nunmal der Kern der Demokratie, wenn Politiker Ansichten verträten, welche ein dringendes Anliegen für große Teile der Bevölkerung zum Gegenstand haben.
Ich habe nicht gesagt, es sei "der Kern der Demokratie". Es ist aber eine starke Motivation für Politiker, Entscheidungen zu treffen, auf Grund derer sie Wiedergewählt werden. Wenn die möglicherweise vernünftigere Entscheidung nicht der aktuellen Mehrheitsmeinung entspricht, kann man natürlich versuchen, die Mehrheit zu überzeugen, aber das ist mühsam und oft erfolglos, daher ist "Populismus" nach Deiner Definition der einfachere Weg zum Machterhalt in der Demokratie. Allerdings ist der Anspruch, für die Mehrheit da zu sein, ihre Interessen zu vertreten, ihren Erwartungen gerecht zu werden, schon ein sehr wesentlicher Baustein der Demokratie und die Hauptmotivation, überhaupt als Wähler sich an einem demokratischen Prozeß zu beteiligen; ohne diesen Anspruch wird die Politik zur paternalistischen Besserwisserei, was für die "dumme Masse" gut ist. Dann erübrigen sich doch Wahlen, und wir können gleich Fachleute für Regierung ausbilden und ernennen.
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Hier fehlt der Aspekt der Wahrheit.
Wahrheit ist ein großes Wort, und in der Politik sicher nicht das zentrale Element, so schön es auch wäre. (Zumal auch in vielen Fällen die höhere Instanz fehlt, um "die Wahrheit" unstrittig festzulegen).
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Die Angst vor Volksreferenden scheint mir in DE wegen der Vergangenheit leider zu übermächtig. Ich befürworte sie.
Der Klimaschutz betrifft vor allem die Interessen der kommenden Generationen. Die entscheidenden Weichen werden aber jetzt gestellt. Das berührt meiner Meinung nach die Legitimität von Abstimmungen, da diejenigen, die es vor allem betrifft, nicht zur Wahlurne gehen können.
Nein, grundsätzlich ist das nicht richtig: Es setzt voraus, dass wir mündige und informierte Bürger sind. Das geht hier und da vielleicht mal, aber in der Masse schon aus Zeitgründen nicht.
Insofern ist unsere repräsentative Demokratie schon ein gutes Modell. Es gilt halt hier und da Schwachstellen und Auswüchse nachzubessern.
Dieses Menschenbild widerspricht meinem Verständnis von Demokratie. Ich kann nur Menschen zu einer Wahl zulassen, denen ich ausreichende geistige und intellektuelle Reife zugestehe, also sie als mündige Menschen ansehe. Wenn ich meine, die meisten seien dafür nicht mündig genug, dann muß ich den Wählerkreis einschränken, und "Qualifikation" für Wähler definieren.
Zitat:
Zitat von keko#
Würden Politiker den Meinung folgen, könnte man Meinungen medial erzeugen. Der erste, der das professionell in DE machte, ist hinlänglich bekannt.
Meinungen werden weiterhin medial erzeugt und stark beeinflußt, zum guten wie zum schlechten, ebenso wie durch Mitmenschen, private Erlebnisse, u.v.a.m. was nicht objektiv ist. Damit kommt aber die Menschheit in einer liberalen Demokratie mit vielfältigen Medienlandschaft ganz gut klar, finde ich.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Meinst du solche wie die lange überfällige Einführung eines Tempolimits?
Ja, hier gibt es auch das Spannungsfeld zwischen Politikern, die dies vertreten, und unter anderem mit der Zustimmung einer Mehrheit argumentieren, und denen, die inhaltliche oder subjektive Argumente dagegen ins Feld führen. Ich habe für beide Positionen Verständnis, beide müssen in einer Demokratie gleichberechtigt existieren dürfen. In welche Richtung auch die Entscheidung fällt, ich werde damit leben, auch wenn ich meine privaten Präferenzen habe.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Der Klimaschutz betrifft vor allem die Interessen der kommenden Generationen. Die entscheidenden Weichen werden aber jetzt gestellt. Das berührt meiner Meinung nach die Legitimität von Abstimmungen, da diejenigen, die es vor allem betrifft, nicht zur Wahlurne gehen können.
Kita, Schule, Bildung, Gesundheit, Kindergrundsicherung, Kindesunterhalt, Staatsschulden usf. betrifft alles nicht Volljährige und deren Zukunft. Auch hier wird es in der Schweiz als legitimiert und integraler Teil der direkten Demokratie gewertet, die notwendigen Gesetze in Volksentscheiden zu beschliessen, obwohl die Betroffenen kein Wahlrecht haben.
(die direkte Demokratie ist ein wesentlicher Grund, weshalb die CH nie der EU beitreten wird.)
Dieses Menschenbild widerspricht meinem Verständnis von Demokratie. Ich kann nur Menschen zu einer Wahl zulassen, denen ich ausreichende geistige und intellektuelle Reife zugestehe, also sie als mündige Menschen ansehe. Wenn ich meine, die meisten seien dafür nicht mündig genug, dann muß ich den Wählerkreis einschränken, und "Qualifikation" für Wähler definieren.
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Alle Menschen sind doch gleich.
Es ist auch nicht gesagt, dass ein formal Hochgebildeter eine für die Gesellschaft positive Wahl fällt. Ich kenne einige mit hoher formaler Bildung, die nur an sich denken und sich nicht um das Klima kümmern.
Dieses Menschenbild widerspricht meinem Verständnis von Demokratie. Ich kann nur Menschen zu einer Wahl zulassen, denen ich ausreichende geistige und intellektuelle Reife zugestehe, also sie als mündige Menschen ansehe. Wenn ich meine, die meisten seien dafür nicht mündig genug, dann muß ich den Wählerkreis einschränken, und "Qualifikation" für Wähler definieren.
Kita, Schule, Bildung, Gesundheit, Kindergrundsicherung, Kindesunterhalt, Staatsschulden usf. betrifft alles nicht Volljährige und deren Zukunft.
Guter Einwand, finde ich. Jedoch betrifft das überwiegend Entscheidungen, die sich eine Legislaturperiode später wieder rückgängig machen lassen.
Aus meiner Sicht ist die Möglichkeit zur Korrektur ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Entscheidungen. Politiker:innen können abgewählt und Entscheidungen korrigiert werden.
Ein politisches System, wo man das einmal gewählte Staatsoberhaupt nicht mehr abwählen kann, würden wir nicht als Demokratie bezeichnen. Ähnlich geht es mir mit einmal gefällten Entscheidungen, die sich nicht mehr rückgängig machen lassen.
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