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Volkswirtschafter, egal welcher Richtung, sehen die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils etwas einschneidender für die Regierungspolitik als die Ampel es in der Öffentlichkeit mit ihrem "Business as usual Habitus" darstellt.
NZZ: "Deutsche Ökonomen warnen vor Ende der «Ampel» und fordern Reform der Schuldenbremse. Der Habeck-Berater Jens Südekum und der IW-Chef Michael Hüther sehen die deutsche Koalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor schweren Zeiten und fordern eine Debatte über die Staatsfinanzen."

"«Mit dem Urteil ist für die ‹Ampel› der schlimmste anzunehmende Fall eingetreten», so fasst der Ökonom Jens Südekum von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf die Tragweite des Richterspruchs zusammen. In der Bereinigungssitzung werde der Haushalt für das kommende Jahr zwar in dieser Woche noch verabschiedet werden können. Spätestens bis zum Jahresende aber müsse die Bundesregierung einen neuen Wirtschaftsplan für die kommenden drei Jahre aufstellen, der ohne die nun gesperrten 60 Milliarden auskomme. «Das bedeutet ein knallhartes Sparprogramm für die Bundesregierung: Alleine 2024 fehlen 20 Milliarden Euro in der Kasse», sagte Südekum der NZZ.

Die Folgen wären erheblich. Bislang sehe es so aus, als würde lediglich das Förderprogramm zur Energieeffizienz, mit dem etwa der Heizungstausch der Bürger subventioniert werden soll, dieses Spardiktat überleben. «Alle anderen geplanten Ausgaben stehen auf dem Prüfstand», sagt der Ökonom Südekum, der den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck berät. Auf der Streichliste würde demnach das Strompreispaket für die Wirtschaft ebenso stehen wie die Subventionen für die Ansiedlung der Chipindustrie in Deutschland. «Die deutsche Wirtschaft würde dieser brachiale Sparkurs heftig treffen, und damit würde auch der Wohlstand im Land schrumpfen», sagt Südekum"

Ps. Die Union hat angekündigt, zu prüfen, ob sie auch wegen des Wirtschafts-Stabilisierungsfonds Verfassungsklage einreicht. Ich würde es vor allem begrüssen, wenn eine Organisation zum 100 Milliarden Rüstungs-Schattenhaushalt Klage einreichen würden.

Da ist schon ein ziemlicher Scherbenhaufen entstanden, der aufgekehrt werden muss.