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Zitat von Ruben

• Bildung , Kultur, Sport & Mobilität stimme ich Dir 100% zu. ÖPNV ist einfach zu teuer. Bei alledem ist das Problem: Wenn der normale Angestellt im Niedriglohnbereich einen deutlich höheren Preis bezahlt verringert es wieder den notwendigen Mindestabstand zwischen H4 und 100%-Stelle... also muss auch das für Gering-Verdiener günstig sein. Dafür sollte ein Staat meines Erachtens tatsächlich sorgen und Geld haben!
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• Mehr Sozialwohnungen, Genossenschaften etc. auf jeden Fall. Aber nur durch die Bauvorschriften haben sich die Baukosten um 7% erhöht. Ob dies tatsächlich das beste Mittel der Wahl ist um unsere Klimaziele zu erreichen, bezweifle ich. Die Überführung der Vonovia in Gemeineigentum ist, denke ich, nicht machbar, lasse mich aber gerne von etwas anderem überzeugen. Immer daran denken: Es könnte auch deine Rentenversicherung sein die Anteile der Vonovia hält und auf ein Mal bist du enteignet... Wenn ich sehe was hier für Wohnungen und Häuser gebaut werden... alles schick, aber alles mindestens im gehobenen Standard, m²-Preise weit über 4000€... das muss günstiger gehen. Boden ist begrenzt, warum also alles verkaufen, gerade in städtischen Gebieten? Erbpacht-Grundstücke und regionale Zweckgenossenschaften Gründen, solides Niveau zu fairen Preisen...

Danke für Deine umfangreichen Ausführungen. Wie man juristisch und finanziell einen so grossen Konzern wie Vonovia in Gemeineigentum überführen könnte, damit habe ich mich nicht näher befasst. Ich dachte jetzt nicht an eine entschädigungslose Enteignung. Dem steht die Gesetzeslage und das GG sicher entgegen. Das GG § 14 erlaubt hingegen folgendes:

"(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
"

Die massenhaft angewandten Modernisierungmethoden aus Gründen von überhöhten Mieten und die Vertreibung von Mietern könnte Anlässe liefern, dass gegen § 14 verstossen wird. In Berlin wenden manche Bezirke seit dem Rot-Rot-Grünen Senat aktuell ein gesetzlich beschlossenes Vorkaufsrecht in Einzelfällen an, wenn der Hausverkäufer an einen Eigentümer verkaufen will, wo dann entweder eine Umwandlung in Eigentumswohnungen oder spekulativer Umgang mit dem Hauseigentum zu erwarten ist. Dass nun Parteien, die früher sehr viel an öffentlichen Immobilien verkauften, jetzt wieder teuer einkaufen müssen, ist vor allem dem Druck der Menschen zu verdanken, die hinsichtlich der Mieten so langsam aufwachen.

Ps: Hypo Real Estate wurde auch verstaatlicht.