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Thema: Fahrverbot
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Alt 23.10.2008, 17:26   #24
kullerich
Szenekenner
 
Registriert seit: 25.10.2006
Beiträge: 3.092
Zitat:
Zitat von Volkeree Beitrag anzeigen
Nix vergessen - Zeugnisverweigerungsrecht!
Auch wenn viele Gerichte das schon anders entschieden haben, ich habe bei einer solchen Maßnahme Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit. Und so nebenbei:
Bußgeld für 22 km/h a.g.O. = 40 Euro, ein paar Gebühren + 1 Punkt

Verwaltungsgebühren für das Fahrtenbuch = 60 - 70 Euro

Volker
Du hast gezeigt, dass du die gefährliche Maschine Automobil nicht regelgerecht führen willst/kannst, bzw. deine Maschine wurde nachweislich nicht regelgerecht geführt. Das ist potentiell gefährlich für Leib und Leben deiner Mitmenschen.
Da halte ich die Massnahme, dass die Verwendung der Maschine jetzt nachvollziehbar dokumentiert wird, in keinster Weise für Rechtsstaatsverletzend.

Es ist ganz einfach, wer Geschwindigkeitsbegrenzungen einhält, hat kein Problem.

kullerich
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Ex-Weiser, Mitglied in Axels 100-Tri-Plus-Club
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