[qbz]

Zitat von Nepumuk

Tja, bei der Verteidigung ist es wie bei Infrastruktur und dem Klimawandel. Jahrzehntelang haben CDU-geführte Regierungen Deutschland in den Tiefschlaf versetzt und verballerte das Geld lieber für die Rente und Steuererstattungen für Gutverdienern. .......

Das würde mich interessieren, mit welchen Gesetzen die CDU-Regierungen (übrigens immer in Koalitionsregierungen mit der SPD oder FDP) das Geld für die Rente verballert hat? Wieviel und wofür? Hier werden die Bundeszuschüsse für die speziellen Leistungen des Bundes, welche die Rentenversicherung für den Bund erbringt, aufgeschlüsselt. Welche möchtest Du denn streichen? Da werden keine Steuermittel "verballert."

Weshalb ändert die jetzige Regierung nicht die Steuerstattungen für Gutverdiener, wenn sie Geld braucht, oder ändert die Spitzensteuersätze oder erhöht die Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften? Stattdessen hat sie den Preis für 1 Tonne CO2 zusätzlich erhöht, Bürgergeld für Sanktionierte gekürzt, das versprochene Klimageld bis jetzt gestrichen, die angekündigte Kindergrundsicherung kastriert und auf die lange Bank geschoben, aber den Rüstungshaushalt von ca. 43 auf über 70 Milliarden angehoben (incl. Sondervermögen).

Im Bundestag fordert die Gruppe BSW jetzt eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 14.- Euro. Werden die Grünen und die SPD neben BSW und PdL den Antrag unterstützen? Wirtschaftlich würde er die Kaufkraft der Mindestlöhner stärken, deren Grundsicherung für die Rente gestatten und einen gewissen Abstand zum Bürgergeld herstellen.

In diesem Jahr werden die meisten Steuerzahler nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft stärker belastet als im Vorjahr. Besonders Gering- und Durchschnittsverdiener trifft es hart.

Die meisten Steuerzahler werden 2024 höher belastet sein als im Vorjahr. Das haben aktuelle Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergeben. Insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener müssen mit einer spürbaren Mehrbelastung rechnen, wie das Institut heute mitteilte.

Das IW forderte die Ampel-Regierung auf, Bürgerinnen und Bürgern das versprochene Klimageld zu zahlen, um auch geringe Einkommen angemessen zu entlasten.

Berechnungen des IW. Die meisten Bürger zahlen 2024 mehr Steuern. (Tagesschau, ARD)

Alle Etats werden gekürzt, der Steuerzahler mehr belastet, die Wirtschaft stagniert, der Rüstungshaushalt steigt immens an. Das würde ich als Rüstungswahn bezeichnen.