[noam]

Ich bin grundsätzlich gegen Parteienverbote (rechts wie links), da eine wehrhafte Demokratie auch extreme braucht, um sich davon zu differenzieren und diese politisch zu bekämpfen, und auch verkraften kann.

Auch dienen diese wählbaren Extreme gut als Stimmungsbild der Gesellschaft. Nichtwähler kann man sich immer schönreden. Aber wenn diese dann aus Protest extrem links oder rechts wählen, dann sollte selbst dem selbstverliebtesten Politiker eine Warnung sein, wohin ein "weiter so" führen würde.



Leider werden diese Extreme kaum wirklich politisch bekämpft. Dass es NPD- Angehörige in kommunale Parlamente gewählt werden, spricht deutlich dafür, dass es in diesen Regionen Nachholbedarf in politischer oder sogar allgemeiner Bildung besteht oder die Kommunalregierung anscheinend sehr deutlich an den Interessen vieler Bürger vorbeiregiert.

Wenn man diese politische Basis verbietet, verschwindet ja nicht das Gedankengut. Es verschwindet lediglich vom Wahlzettel, was sicherlich zu reichlich Augenwischerei führen könnte.