[Klugschnacker]

Zitat von Genussläufer

Auch wenn die Frage an Schwarzfahrer gerichtet war, habe ich ihm vehement zugestimmt. Warum? Weil ich an einen funktionierenden Rechtsstaat in Deutschland glaube. Du nicht?

Nein, nicht auf diese naive Weise. Ich nehme Dir diese Sicht auch nicht ab, denn Du schreibst aus meiner Sicht normalerweise klug und reflektiert.

Wenn eine Partei verboten wird, war sie vorher zwangsläufig erlaubt. Ein Verbotsverfahren dauert an die 5 Jahre. Wird sie verboten, war sie logischerweise mindestens 5 Jahre lang aktiv, obwohl sie in dieser Zeit gegen das Recht verstieß. Das bedeutet, dass auch in einem funktionierenden Rechtsstaat Parteien existieren können, die gegen das Recht verstoßen. Das ist aus meiner Sicht leicht zu verstehen.

Anderes Beispiel: Seit dem 1. Oktober 2017 gibt es die Ehe für alle in Deutschland. Doch bereits im Jahr 2009 hatte das Verfassungsgericht klargestellt:

"Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind."

Recht haben und Recht bekommen sind auch in einem Rechtsstaat verschiedene Dinge.