Zitat:
Zitat von LidlRacer
Gerade Pressekonferenz der Bundesregierung:
Infektionsschutzgesetz wird geändert. Dienstag kommt dazu der Kabinettsbeschluss.
Das ist schon zwischen Bund und Ländern abgestimmt.
MPK fällt aus.
PS:
Ich bin zu langsam.
Klingt aber bisher nicht so, als würde das zu den wirklich notwendigen Maßnahmen führen.
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Naja, man will einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg bringen war glaube ich die Formulierung.
Aufgrund des Gesetzgebungsverfahrens in unserem Land werden da vermutlich mal wieder diverse Kompromisse verpackt werden müssen.
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