Aktuelle Weltpolitik / Weltgeschehen
 

Hallo :Huhu:

Wir haben einen Thread zur zurückliegenden Bundestagswahl, wo auch nach der Wahl das hiesige Politikgeschehen diskutiert werden kann.
Zum Krieg in der Ukraine gibt es einen Thread, rund um die Präsidentschaft Trumps und die Wahl in den USA auch. Dann gab es noch einen Thread zum Sturm aufs Kapitol usw.

Ggfs. würde ein Thread wie dieser, in dem aktuelles Tagesgeschehen diskutiert werden kann, dass nicht in einen der o.g. Threads passt.

Aktuell ist ja die Wahl in Frankreich ein großes Thema. Wie erwartet also Stichwahl Macron ./. Le Pen.
Erschreckend für mich, wie knapp das für Macron werden könnte:

https://m.tagesspiegel.de/politik/ne.../28243608.html

Eine Einflussnahme Russlands auf die Wahl wäre ja auch denkbar. Was eine Wahlsiegerin Le Pen für die EU und auch das Verhältnis zu Russland bedeuten würde kann schon große Sorge bereiten.... :(

Beachtenswert finde ich, dass Melenchon mit 22 % nur 1,2 % mehr Stimmen gebraucht hätte, um statt le Pen in die Stichwahl zu gelangen. Über sein wirklich bemerkenswertes sozial sehr progressives Programm wurde hier in den Medien kaum berichtet.

Die Idee zu diesem Thread finde ich gut; es passiert zu viel in der Welt, um nur auf wenige Themen zu achten.

Zu Frankreich: ich finde es bemerkenswert, daß ein so hoher Anteil sich für relativ weit außen links oder rechts entschieden hat, währen die traditionell sich eher "mittig" Verortenden überwiegend eher schwach da stehen (bis auf Macron, aber der hat Regierungsbonus). Bezüglich der tatsächlichen Sorgen der Menschen scheinen die (noch so unterschiedlichen) links- und rechts-außen ein besseres Gespür zu haben; soweit ich mitbekommen habe, unterscheiden sich gerade im sozialen Bereich (Renten u.ä.) Le Pen und Melanchon untereinander weniger, als sich beide von Macron unterscheiden.

Irgendwo habe ich die These gelesen, daß die klassische politische Aufteilung zwischen links und rechts zunehmend durch eine andere ersetzt werden sollte: die Aufteilung in "Somwheres" und "Anywheres", Heimatverbundene und Kosmopoliten, Nationales gegen Globalismus, weil das die wesentlichen Themen sind, entlang derer sich Gesellschaften aufteilen und Konflikte austragen.

Ich bin gespannt, ob Orbáns (für mich auch überraschend hoher) Sieg in Ungarn der Anfang einer Reihe von vergleichbaren Verschiebungen in anderen Ländern ist, oder ob es doch nur ein sehr lokales Spezifikum war.

Wahl in Frankreich
 

Im Moment noch die Debatte der beiden auf tf1:
https://www.tf1.fr/tf1/direct

Gardons les doigts croisés.

Wie läuft es? ich spreche nicht genug Frz fürs Original, deswegen dt. synchron: jede Menge technische Sachen, kein punch nehme ich mit - was auch immer am Sonntag geschieht, es wird wichtig und es wird eng.

Wenn Le Pen gewinnt, ist Europa anders …. Und nicht besser, garnicht.


m.

Zitat:

Eine Befragung des Instituts Elabe am Mittwochabend machte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Sieger der TV-Debatte aus. Etwa zwei von drei Zuschauern gaben an, der liberale Staatschef sei überzeugender gewesen. Für die Umfrage wurden nach Schluss der fast dreistündigen Debatte 650 Menschen befragt, die das Duell verfolgt hatten. Quelle: dpa

Im verlinkten Bericht des ZDF u.a. auch:

Und wenn Macron gewinnt hat Frankreich einen Präsidenten, den die Mehrheit des Volkes auch nicht haben will und die meisten nur wählen, da es nicht Le Pen ist.

Ja, so funktionieren Demokratien.

Wir haben derzeit auch einen Regierungschef, der gerade mal von 25,7% der Bevölkerung gewählt worden ist und der es letztlich nur zur Macht geschafft hat, weil ein Teil der Wähler mit dem CDU-Kandidaten unzufrieden war und ein anderer Teil Angst vor einer 41jährigen Frau ohne Regierungserfahrung als Bundeskanzlerin hatte.

Um genau zu sein: Er kam nicht einmal auf 20% der Wahlberechtigten.

Stimmt. Ich bin stillschweigend davon ausgegangen, dass auch unter den Nichtwählern wenigstens ein Viertel Sympathien für Scholz hatte, aber so genau weiß man das natürlich nicht.

Nur wie lange noch?

Man kann sich natürlich in den Spruch flüchten, man kann aber auch mal überlegen ob das nicht irgendwann doch mal schief geht und wir eine/n tief Rechte im Elysepalast sitzen haben.

Und natürlich war dann keiner schuld der Neoliberalen / Eliten die Macron unterstützen.

Natürlich kann man ähnlich wie beim Brexit, auch der Jugend bis 30 die Schuld geben, die nicht zur Wahl gegangen sind und verhindert haben, dass Melanchton 1.3 % mehr gehabt hätte und damit Le Pen verhindert hätte und die Menschen in F wirklich ne Wahl gehabt hätten.

Man kann sich Sorgen machen, aber auch jeder Überlegung mit 1 Satz abtun, dass es halt mal so ist.

Ich mache mir schon gewisse Sorgen, glaube aber mit genügend Zweckoptimismus, dass es für Macron diesesmal schon noch reichen wird. Und in 5 Jahren gibst es hoffentlich zwei bessere Kandidaten.

Unsere parlamentarische Demokratie, mit relativ starken und teils vom Staat mitfinanzierten Parteien halte ich (trotz all ihrer Mängel) einer präsidialen Demokratie wie in Frankreich oder den USA was das Vermeiden von extremen Wahlausgängen angeht für überlegen, aber die letztgenannten Systeme sind viel älter als das deutsche und sie werden dort schon aus Nationalstolz und Tradition in absehbarer Zeit nichts grundlegendes ändern.

Die Rechte wird nicht verschwinden, wenn Le Pen jetzt 45 % bekommt, kann man doch nicht davon ausgehen, dass in 5 Jahren die Rechte verschwunden ist und ein 2. gemäßigter Kanditat antritt.

Wenn man sich die letzten 20 Jahre ansieht wurde das Rennen immer enger.

Wenn Macron dran bleibt, werden die Parteien der bürgerlichen Mitte und der linken Mitte keinen Stich machen können. Sie sind neben Macron und der aggresiven Rechten dann kaum sichtbar.

Ad mattF: Melanchthon war Reformator und Zeitgenosse Luthers, der französische Kandidat heißt Mélenchon.
Übrigens demonstrier(t)en in (u.a.) Paris die Studenten, dass sie nicht nur zwischen Macron und le pen (Pest oder Cholera) wählen müssen wollen.

Ad hafu:
Macron zumindest hat laut überlegt, das Präsidialsystem ändern zu wollen.
Und da er eh nur maximal zwei Amtszeiten haben kann, mag das auch von Erfolg gekrönt sein.

Er schreibt sich en "Mélenchon" . Dass 2mal der Name falsch erscheint, sogar bei politisch Informierten, ist irgendwie auch ein Zeichen, wie wenig in deutschen Medien über ihn und die neue französische Linke mit ihrem politischen Programm berichtet wird.

Sie bzw. die von ihm gegründete Partei nennt sich"La France insoumise" ("Unbeugsames Frankreich") und es wird auf jeden Fall interessant, wie diese Bewegung bei der nächsten Wahl zur Nationalsversammlung 2022 abschneidet. Davon hängt dann nämlich ab, ob Macron z.B. seine geplante Verlängerung des Renteneintrittsalters gesetzlich verabschieden lassen kann oder nicht.

Erste Hochrechnung: Macron bei 58% - noch mal gut gegangen


m.

Slowenien passt auch!

Er kam auf über 50% der Wahlberechtigen aber nur auf 0,00047% der Einwohner der BRD.
Er wurde wieder mal vom Bundestag gewählt unser Kanzler.
:cool:

Auch Frankreich ist gespalten. Le Pen leider längst kein Strohfeuer.
Woran liegt`s?

Tja, komplizierte und komplexe Sachen - Du hast doch , wenn ich recht erinnere direkten Einblick in das Land ….

Eine von ganz vielen Sachen: die Parteienlandschaft ist viel fliessender als in Deutschland, zugespitzt darin wie die stark personalisierte Präsidentschaftswahl eben läuft.

Macron mit der EM/REM kam 2017 aus dem Nichts. 2022 haben die Sozialisten PS (die Partei Mitterands und Hollandes!) mit Hidalgo 1,7 % (nur etwas mehr als dem Kandidaten der eher extremeren Linken, Melenchon, gefehlt hat in die Stichwahl zu kommen).
Le Pens RN (ex-FN) wirkt gross, spielt aber etwa bei Regionalwahlen eine kleinere Rolle. Wer sie in der verschlungenen Struktur der gegenwärtigen Nationalversammlung findet: chapeau….. :)

m.

Bei aller Erleichterung über den Wahlsieg Macrons: > 40% für Le Pen sind erschreckend.

Ist es, ich mag es nicht kleinreden, aber es liegt eben auch am Wahlverfahren (und dann dem Umstand, dass normale Konservative und die alte Link da komplett abgemeldet sind). Die anstehenden Wahlen zur Nationalversammlung werden noch spannend.

Mir fällt nur eine grössere Stadt mit einem Bürgermeister aus Le Pens RN ein, Frejus - und das schon seit langer Zeit (gibt es da jetzt noch mehr?)


m.
PS: und eines noch, wenn man sich so durch die Parteien, Gruppen und Splittergruppen durchklickt - soetwas wie eine politisch starke Gruppierung, die Ökologie fest in ihre DNA eingebaut hat wie die deutschen Grünen gibt es hier - wie auch andernorts (UK, USA) nicht.

Tja, erstaunlich, dass Le Pen sogar deutlich besser abgeschnitten hat als beim letzten Mal. Viele junge Menschen fühlen sich von keiner Politik mehr vertreten. Ihnen geht oft es um Ökologie und soziale Ungleichheit. Macron hat sich bei jungen Menschen unbeliebt gemacht wegen zu großer Grundrechteingriffe oder den massiven Polizeieinsätzen in den Vororten der Metropolen. Es ist natürlich nicht so, dass Frankreich nun 14 Millionen Rechtsradikale hat. Eigentlich kennt man durch Umfragen ja die Gründe der vielen Le Pen-Wähler und Nichtwähler.

Ich bezweifele auch, dass in Frankreich 14 Mio. rechtsradikal sind oder denken.
Viele wählten Le Pen sicher auch nur, um Macron einen "Denkzettel" zu verpassen.
Aber man stelle sich mal vor, wir hätten das selbe Wahlsystem und in einer Stichwahl stehen sich Lindner und Weidel gegenüber und > 40% würden Weidel wählen.
So was kann auch mal in die Hose gehen....

Der Vergleich gefällt mir. So muss man sich das vorstellen.

Genau, und im ersten Wahlgang holt Union und Grüne jeweils etwas mehr als 4%, die SPD ist unter 2%, knapper Dritter ist die Kandidatin der Linken,

m.

Macron verfolgt eine neoliberale Agenda. z.B. Erhöhung des Rentenalters. Da ziehen dann einfach viele einkommensschwache Menschen die sozialen und nationalistischen Versprechen von Le Pen der neoliberalen Agenda von Macron vor.

Das Ergebnis sollte man jetzt sehr kritisch hinterfragen. Viel knapper geht es nicht mehr. Ich befürchte aber ein "weiter so".

Viele Linke sind wohl auch ins Le Pen - Lager gewechselt, da sie die Abneigung gegen EU und USA mit den Rechten verbindet. Wie ja auch bei uns zu beobachten ist.

Ziemlich sicher.
Auch seine Äußerungen zu Impfgegnern wurden ihm nicht verziehen, das "Duchkärchern" der Vororte genausowenig.
Außerdem ist mE "der Franzose" aus Prinzip gerne mal dagegen!.

:Cheese: :Blumen:

:Cheese: :Blumen:

Die umgekehrte Tendenz trifft eher zu: Viele linke Wähler halfen Macron.
Die Zeit bringt eine Analyse der Wählerstimmen, die ich gerade gegoogelt habe. Demnach:
Meine Annahme: "Arme wählen eher Le Pen" bestätigt die Umfrage:
D.h. Die neoliberale Agenda Macrons fördert indirekt den Rechtsradikalismus.

Mmmh, nicht so schnell, wo ist denn die klassische Linke, die das traditionell eigentlich auffängt und artikuliert?

m.

Das sind ja nun keine neuen Erkentnisse. Wenn der aktuelle Zustand dir ein halbwegs ordentliches Leben ermöglicht, wählst du ein "weiter so" oder verteidigst gar die aktuelle Politik. Wenn nicht, schaust du nach Alternativen oder bleibst ganz weg.

Wo ist denn unsere Linke in Deutschland hin? In Frankreich haben wir ganz ähnliche Entwicklungen.

Die stellt den Bundeskanzler (ich lese Linke mal nicht im Sinne dieser einen Partei, die sich gerade selbst zerlegt, sondern eher eben „links“ wie früher - war jetzt nicht gut formuliert, sry).
Und ja: so eine Entwicklung ist auch in Deutschland möglich….
m.

Der soziologische Strukturveränderungsprozess der klassischen Arbeiterschaft seit ca. 50 Jahren mit ihren Folgen für die politische Parteienlandschaft ist ja bekannt und umfangreich analysiert und literarisch beschrieben. z.B. in Die Rückkehr nach Reims. Didier Eribon.

Ja klar, hervorragendes Buch

Analyse am Beispiel Reims: Arbeiterschaft ist unter massiven Druck (Deindustrialisierung, Probleme Frankreichs jenseits der Metropolen) und schwenkt dann von links (traditionell) nach rechts

m.

Mal die Nationalratswahlen abwarten und wieviel Stimmen da die "neue Linke" La France insoumise holt. Das Ergebnis könnte Macron ein neoliberales "Durchregieren" deutlich erschweren.